08.11.2012 - 3.4 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling erläutert den Tagesordnungsvorschlag, bezieht sich auf die Stellungnahme der Stadt Recklinghausen und betont positive Auswirkungen von Bäumen auf das Stadtklima. Ein Entwurf einer Satzung ohne große personelle Bindung werde von ihm bevorzugt. Herr Sieling ist über einen erneuten Vorstoß zur Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung erfreut und plädiert für eine Erweiterung um die Punkte Baumschutzrichtlinie für städtische Einrichtungen und Betriebe (Selbstverpflichtung) und Stadtgrünentwicklungsplan. Herr Meier erläutert, mit der Abschaffung der Baumschutzsatzung sei eine Stelleneinsparung einhergegangen, damals habe eine praktikable Ansprech- und  Lösungsmöglichkeit bestanden, die mit Ehrenamtlichen nicht durchgeführt werden könne. Die weitere Diskussion erstreckt sich auf Ausgleichsmaßnahmen im Außen- und Innenbereich sowie Kosten für Ausgleichsmaßnahmen im Innenbereich. Herr Meier spricht sich gegen eine Wiedereinführung einer Satzung aus. Herr Dr. Braun ist der Ansicht, die landschaftsrechtlichen Rechtsgebiete Eingriffsregelung im Außenbereich und Baumschutz im Innenbereich werden vermischt. Auch der Luftreinhalteplan schreibe mehr Grün im Innenbereich fest. Herr Voigt erläutert, es habe auch gute Gründe für die Abschaffung der Satzung gegeben, die Abschaffung habe sich bewährt. Herr Prof. Dr. Ullrich vermisst in der Recklinghauser Satzung die Berücksichtigung städtischer Bäume. Herr Dr. Braun führt aus, in Recklinghausen gebe es für städtische Einrichtungen eine Dienstanweisung, die gleichlautend mit den Regeln der Satzung sei. Herr Meier bewertet einen Grünordnungsplan grundsätzlich positiv, sieht jedoch eine Erstellung als nicht bezahlbar an. Für Herrn Sieling können Stadtbäume im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan positive Effekte schaffen. Frau Kingreen bewertet die Diskussion als nicht befriedigend. Es gehe nicht um Gängelung der Bürger sondern um Vorsorge für die Stadt. Kein Klimaschutzkonzept funktioniere ohne Bäume. In der heutigen Situation gehe es noch nicht um eine Entscheidung über eine Baumschutzsatzung sondern nur um einen Entwurf.

Beschluss:

Die Umweltverwaltung wird gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen einen entscheidungsreifen Vorschlag für eine neue Baumschutzsatzung zu erarbeiten.