08.11.2012 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 Gesc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voigt vermisst die direkte Beantwortung der Fragestellung, dankt jedoch für die umfangreiche Zusammenstellung.  Herr Dr. Schmidt berichtet aus der aktuell abgehaltenen Amtsleiterrunde, dass keine externen Einstellungen –auch nicht von Aushilfskräften- mehr erfolgen dürfen. In dem Zusammenhang müsse der politische Raum zukünftig entscheiden, welche Aufgaben durchzuführen seien. Herr Dr. Braun benennt beispielhaft zum Thema Klimaschutzgesetz das Herunterbrechen der Ausführung auf die unteren Behörden, ohne die personelle Situation zu betrachten. Auf den Hinweis von Herrn Meier auf das Konnexitätsprinzip berichtet Herr Dr. Braun, bereits in anderen Fachbereichen streiten sich Kommunen gerichtlich mit dem Land.

Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.