28.04.2005 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Herr Demnitz ruft den Tagesordnungspunkt auf und teilt nach kurzer Pause mit, dass im Falle von Frau Kingreen, nach Vorprüfung durch das Rechtsamt, Anhaltspunkte für einen Ausschließungsgrund nach § 31 Abs. 1 Gemeindeordnung NW bestehen. Er fragt Frau Kingreen, ob sie sich hierzu äußern möchte.

 

Frau Kingreen bittet den Rat um eine Entscheidung. Sie sei der Auffassung, dass zwischen ihrem Haus und dem Plangebiet mehrere Häuser stehen und deswegen keinerlei Auswirkunken auf sie selbst bestehen.

 

Herr Demnitz stellt fest, dass die Frage über das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes strittig ist. Daher habe jetzt der Rat hierüber gemäß § 31 Absatz 4 Gemeindeordnung NW zu entscheiden. Nach der einschlägigen Rechtsprechung habe die Aussprache über das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes ohne das betreffende Ratsmitglied stattzufinden. Deswegen bittet er Frau Kingreen, ihren Platz zu verlassen und sich vom Plenum zu distanzieren.

 

Herr Dr. Eversberg erläutert die Position des Rechtsamtes.

 

Herr Asbeck merkt an, dass bei einer solch weiten Auslegung, wie sie das Rechtsamt heute darstellt, in der Vergangenheit wohl viele Fehler gemacht worden wären.

 

Herr Riechel ergänzt, dass in der Vergangenheit die Frage der Befangenheit weniger restriktiv gehandhabt worden sei. Er gebe das Beispiel, dass nach der dargestellten Auffassung des Rechtsamtes bei Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes wohl alle Ratsmitglieder befangen sein müssten, weil sie alle in Hagen wohnen. Er warne davor, solch eine restriktive Auslegung zu unterstützen.

 

Herr Thielmann zeigt sein Erstaunen über die Auffassung des Rechtsamtes und bittet die Ratsmitglieder, dem nicht zuzustimmen.

 

Die Herren Weber und Gerbersmann schließen sich dem Beitrag von Herrn Thielmann an.

 

Herr Demnitz lässt über den Befangenheitsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt

 

Herr Weber erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und führt aus, dass in Hagen Bedarf für solche Flächen bestehe. Er bitte die Ratsmitglieder um Zustimmung.

 

Herr Asbeck freut sich über diesen Antrag, weil dies ein altes politisches Ansinnen sei. Er schlage jedoch vor, den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen.

 

Herr Ludwig stimmt der Verweisung in den Stadtentwicklungsauschuss zu, hält eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Man solle die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes abwarten. Im übrigen befinde man sich in der Diskussion zum Demographischen Wandel und sollte die Erkenntnis hieraus ebenfalls nutzen.

 

Die Herren Weber und Thielmann stimmen der Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss zu.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen