24.10.2012 - 5 Verkauf kommunaler Grundstücke zur Errichtung v...

Frau Grebe gibt an, dass es sich um eine Informationsvorlage handele. Wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt, beabsichtige die Stadt unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkt Grundstücke privaten Investoren, zum Verkauf anzubieten. Momentan gäbe es zwei Grundstücke, die in Frage kämen: das Grundstück Am Bügel und an der Funckeparkschule. Die BV-Mitte habe einen abweichenden Beschluss befasst. Die Vermarktung des Grundstückes sei zurückgestellt. Es bestünden aus stadtplanerischer Sicht Bedenken gegen den Vorschlag, denn dies sei einer der wenigen Grünflächen im Stadtteil Altenhagen. Man sei bemüht eine Vorlage für die nächste Sitzungsrunde über Konsequenzen zu fertigen. Des Weiteren führt Frau Grebe auf, dass die Ausschreibung so formuliert werden solle, dass transparent gemacht werden könne, warum man den bestimmten Investoren ausgesucht habe. Ausschlaggebender Punkt solle nicht die Höhe des Kaufpreises sein. Es solle eine Checkliste für die Investoren erstellt werden. Frau Grebe verliest den Beschlussvorschlag der BV-Mitte vom 23.10.2012. Die Pläne der beiden Grundstücke werden auf Wunsch von Herrn Reinecke dem Protokoll beigefügt (s. Anlage).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle für einen etwaigen Verkauf erforderlichen Schritte und Berechnungen zeitnah und im beschleunigten Verfahren (Empfehlung JHA) voranzutreiben. Dabei ist darzustellen, wie statt der Fläche auf dem Schulgrundstück der Funckeparkschule als favorisierter Standort die Fläche der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Schule am Rande des Funckeparks für eine Kindertageseinrichtung genutzt werden kann (Empfehlung BV Mitte). Weitergehende Entscheidungen sind im Rahmen einer Detailvorlage herbeizuführen. Hierbei sind die Belange der Grundschule Funckepark in die Planung einzubeziehen (Empfehlung SchulA).