Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Niederköppern meint, er habe dabei Probleme mit der Parkplatzsituation und der Lärmentwicklung. Er halte das nicht für genehmigungsfähig.

 

Herr Leisten erklärt, man habe in Hohenlimburg seit langem eine Moschee, mit der auch keine Probleme bestünden. Fragen stellten sich jetzt über den weiteren Ausbau, z. B. über die Möglichkeit der Errichtung eines Minaretts und die Gestaltung der Unterkünfte.

 

Herr Bleja erläutert, es handele sich hierbei um eine Bauvoranfrage als erste Stufe. Die Frage nach einem Minarett habe sich bisher nicht gestellt.

 

Herr Arnusch wirft ein, der Stadtentwicklungsausschuss habe die Vorlage am 26.04. beschlossen. Seine Fraktion beantrage, entsprechend der Verwaltungsvorlage zu beschließen.

 

Herr Bleja ergänzt, es könnten im Bauvorbescheid im Anhang Hinweise aufgenommen werden.

 

Herr Buschkühl meint, es sei nicht Aufgabe der Bezirksvertretung Bebauungsrecht zu beeinflussen und verweist auf das Grundgesetz.

 

Herr Leisten schlägt eine Zulassung vor unter der Einschränkung, dass kein Minarett errichtet werde.

 

Herr Akkaya wirft ein, der Verein habe erklärt, dass kein Minarett errichtet werden soll und auch keine Internatsunterbringung geplant sei. Evtl. sollten dort Räumlichkeiten für soziale Zwecke eingerichtet werden.

Beschluss:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde zur Nutzungsänderung vom ehemaligem     Lokschuppen zu einem Gebetshaus (Moschee)  auf dem Grundstück Kronenburgstraße 14 wird gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen

 

                                                Ja-Stimmen:              12

                                                Nein-Stimmen:          01

                                                Enthaltungen: 00

 

Ergänzende Beschlussfassung:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde zur Nutzungsänderung wird unter der Einschränkung erteilt, dass einer geplanten Errichtung eines Minarettes und der Einrichtung eines Internatsbetriebes nicht zugestimmt wird.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		7
	Dagegen:		4
	Enthaltungen:		2