13.09.2012 - 5 8. Landschaftsplanänderungsverfahrenhier: Einst...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter: Herr Dr. Braun

Herr Warmeling befürwortet die vorgeschlagene Lösung, Herr Prof. Dr. Ullrich erklärt, die CDU-Fraktion stimme unter Bedenken zu. Starre Festlegungen müssen naturwissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, eine Verwaltungsvereinfachung liege seines Erachtens nicht vor. Darauf hin erläutert Herr Dr. Braun, bei einem Landschaftsplan-Änderungsverfahren sei das gesamte förmliche und somit zeitaufwendige Verfahren zu durchlaufen. Herr Dr. Braun glaubt mit der angestrebten Lösung ein leistbares Verfahren gefunden zu haben.

Frau Kingreen schlägt vor, den Beschluss des Landschaftsbeirats zur Abstimmung zu stellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einstellung des 8. Landschaftsplan-änderungsverfahrens und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass die am sog. Vertragsnaturschutz teilnehmenden Landwirte und andere Landbewirtschafter im Wege von Befreiungen nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wieder in die Lage versetzt werden, in den Genuss von Fördergeldern der EU bei umweltschonender Bewirtschaftung der Schutzgebietsflächen im Stadtgebiet Hagen zu gelangen.

Die Umsetzung erfolgt direkt nach Ratsbeschluss.

Zusatz des Umweltausschusses:

Der Beschluss ist zwei Jahre nach seiner Einführung zu evaluieren und mit dem Umweltausschuss zu beraten.