06.09.2012 - 6.5 Neubau von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert die Fallzahlen der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Vergleich zwischen den neuen Anlagen und der Anlage am Kegelcasino jeweils bezogen auf 100 Tage (Anlage 3 der Niederschrift).

Eine Frage der CDU-Fraktion bezüglich der Mehrkosten in Höhe von 170.000,00 € für die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Saarlandstraße beantwortet Herr Oberbürgermeister Dehm dahingehend, dass hier keine Anlage im Mittelstreifen entstehen kann (Kanalerneuerung erfolgt gemäß Abwasserbeseitigungskonzept), sondern eine Anlage stadteinwärts und stadtauswärts gebaut werden muss.

Hinsichtlich der Finanzierung der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen durch Minderausgaben der Maßnahme „Bahnhofshinterfahrung“ fragt Herr Dr. Bücker,  welches Teilprojekt der Bahnhofshinterfahrung nicht im Zeitplan liegt. Da in den Medien berichtet wurde, dass beim Projekt „Bahnhofshinterfahrung“ alles im Zeitplan sei möchte Herr Dr. Bücker wissen,  ob es weitere Projekte gibt, die auch nicht im Zeitplan liegen.

Bezüglich der Fallzahlen der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (Anlage 3 der Niederschrift) fragt Herr Dr. Bücker, wie hoch die Verwaltungskosten hierfür sind.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt schriftliche Beantwortung bis zur Ratssitzung am 20.09.2012 zu.

Herr Riechel möchte hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Weststraße stadtauswärts Richtung Volmarstein wissen, warum die Anlage hinter dem eigentlichen Gefahrenpunkt und nicht vor dem Gefahrenpunkt angebracht worden ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt schriftliche Beantwortung zu.

Beschluss:

Die Mittel für die Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen Saarlandstraße

(170.000,-- €) und Heinrichstraße (12.000,-- €) werden umgehend zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Die  Finanzierung erfolgt durch Minderausgaben der Maßnahme „Bahnhofshinterfahrung“.