26.04.2005 - 9 Erweiterung des Grauwacke-Steinbruchs-Ambrockhi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck verweist auf die vorliegenden Empfehlungen von Bezirksvertretung Eilpe und Umweltausschuss, die weitgehend identisch seien.

 

Herr Schädel berichtet über ein Gespräch mit der Bezirksregierung Arnsberg, worin der Verwaltung die Auffassung mitgeteilt. worden sei, dass das Einvernehmen zu diesem Vorhaben der Erweiterung des Steinbruchs  bereits erteilt sei.  Dies werde von der Verwaltung etwas anders gesehen, da bestimmt Unterlagen ihrer Meinung nach noch fehlten. Hier liege ein Dissens zwischen Bezirkregierung und Stadt vor, worüber noch Gesprächsbedarf bestehe.

 

Herrn Asbeck erinnert an die Zielsetzung dieses Ausschusses möglichst immer das einfachste und unbürokratischste Verfahren zur Genehmigung zu wählen.

 

Herr Grzeschista meint, dass die Stadt an einem Flächennutzungsplanverfahren in diesem Zusammenhang nicht vorbei käme. Er gibt auch zu bedenken, dass die Stadt an die überregionale Planung, den Gebietsentwicklungsplan, gebunden sei. Dort sei diese Fläche bereits vorgesehen und die Stadt habe diesem Änderungsverfahren des GEP bereits zugestimmt. Insofern habe sich die Stadt bereits gebunden. Jedoch müsse der formale Nachzug in der Änderung des FNP seiner Meinung nach noch vollzogen werden.

 

Diese Auffassung hat auch Herr Schädel. Hier sollte nichts aufgehalten oder verhindert werden, jedoch müssten die Rechte der Stadt gewahrt sein.

 

Herr Dr. Ramrath spricht sich auch für eine Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren aus, wobei es sicherlich auch ein berechtigtes Interesse der Stadt gebe, dass ihre Rechte gewahrt würden. Daneben würde es ihn interessieren, warum die Bezirksregierung auf eine Änderung des FNP verzichten möchte. Falls hierzu irgendwann eine schriftliche Begründung eingeht, würde er gerne unterrichtet.

 

Auf die Frage von Herrn Marscheider nach dem Erfüllungsstand alter Aussagen, berichtet Herr Schädel, dass dies noch nicht der Fall sei. Insbesondere betreffe dies die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

 

Herr Marscheider bittet darum, diese Frage bis zur nächsten Sitzung zu beantworten.

 

Anschließend lässt Herr Asbeck über die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses abstimmen.  

Beschluss:

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Die vorgestellte Veränderung (nordöstlich) und die Erweiterung (nordwestlich) wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Änderungsverfahren einzuleiten und positiv zu begleiten. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind ausschließlich auf dem Hagener Gemeindegebiet durchzuführen.

3.      Die Verwaltung wird gebeten, über das Gespräch zwischen Vertretern der Bezirksregierung, der Antragsteller und der Verwaltung zu berichten. 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen