05.09.2012 - 5.2 III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Köppen, die Herren Grzeschista, Dahme, Schulz und Gerbersmann teil.

Frau Köppen weist darauf hin, dass sowohl über die Vorlage als auch über den erweiterten Antrag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen abzustimmen sei.

Herr Grzeschista ist der Auffassung, dass die Barrierefreiheit im § 9a bereits durch entsprechende Landesvorschriften geregelt sei. Somit könne die Barrierefreiheit nicht, wie im § 25 vorgeschlagen, ausgenommen werden, da die  Regelungen des Landes vorrangig gegenüber der Geschäftsordnung einer Gemeinde seien.

Ferner, so Herr Dahme, habe die Bezirksvertretung Hagen Mitte bezüglich des § 9a die Worte „und der Finanzierbarkeit“ gestrichen.

Damit, so Herr Gerbersmann, schaffe man sich zwei miteinander konkurrierende Rechtsnormen – einerseits den Haushalt auszugleichen, andererseits die Barrierefreiheit herzustellen. Damit werde man auf einige Sitzungsräume verzichten müssen, da die Stadt Hagen nicht in der Lage sein werde, alle Sitzungsräume barrierefrei herzustellen.

So möge man die angesprochenen Problematiken zur Ratssitzung für eine mögliche Beschlussfassung entsprechend klären.

Herr Dahme kommt auf den erweiterten Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zu sprechen und verliest einen entsprechenden Vorschlag wie er auch in der Bezirksvertretung Haspe beschlossen worden ist.

Herr Dr. Eversberg macht deutlich, dass die Verwaltung an ihrem Beschlussvorschlag festhalte, wie er auch vom Ältestenrat beschlossen wurde.

Weitergehenden Erörterungsbedarf gibt es nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, unter Berücksichtigung des Beschlussvorschlages von Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2012, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage 0540/2012 ist.

Realisierungsdatum ist der 29.06.2012.