30.08.2012 - 7.14 Bebauungsplan Nr. 3/06 (580) "Schlackenmühle" h...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Bremser erklärt, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe aufgrund erheblicher Bedenken nicht zustimmen werde.  

Herr Schädel erläutert, dass bei Bedarf ein neuer Bebauungsplan eröffnet, aber das alte Verfahren auch fortgeführt werden könne.

Herr Romberg fragt, ob es nicht sinnvoller sei, das Bebauungsplanverfahren in geänderter Form weiterzuführen bzw. abzuschließen, um hier Rechtssicherheit für die gewerbliche Nutzung zu schaffen. Herr Schädel erklärt, dass beides möglich sei.

Man ist sich darüber einig, das Bebauungsplanverfahren Nr. 3/06 (580) nicht einzustellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 3/06 (580) "Schlackenmühle" sowie die Aufhebung des zugrundeliegenden Ratsbeschlusses zur Einleitung des Verfahrens vom 22.06.2006.

Geltungsbereich/Plangebiet (gemäß Einleitungsbeschluss)

Die nördliche Grenze des Plangebietes bildet der Konrad-Adenauer-Ring. Im Osten endet das Plangebiet an der östlichen Grenze des Flurstückes 36, Flur 15, Gemarkung Haspe. Die Straße "Schlackenmühle" ist die südliche Begrenzung und die Rolandstraße die  westliche des Geltungsbereiches. Die Flurstücke 12, 46, 45 und 21, Flur 15, Gemarkung Haspe liegen ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist das Plangebiet eindeutig dargestellt.

Dieser Lageplan im Maßstab 1:1000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung werden die Einstellung des Bebauungsplans und die Aufhebung des vorgenannten Ratsbeschlusses bekannt gemacht und das Verfahren damit abgeschlossen.