20.04.2005 - 9.3 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Buschkühl meint, es handele sich hierbei ausschließlich um eine Maßnahme, mehr Geld ins “Stadtsäckel” zu bekommen. Er könne der Vorlage daher nicht zustimmen.

 

Herr Niederköppern erklärt, die WR habe diese “Abzocke” noch schöner dargestellt. Es handele sich hierbei um einen Eingriff in die Freiheit der Bürger, den er nicht befürworten könne.

 

Herr Palsherm äußert, dass er als Arbeitnehmervertreter nichts gegen die zusätzliche Einstellung von Mitarbeitern habe. Die Frage sei, ob es nicht schon genug Vorschriften gebe. Zudem sei fraglich, wie man hier schon mit konkreten Zahlen rechnen könne.

 

Auch Herr Sondermeyer, Herr Leisten und Herr Neimeier äußern sich ablehnend.

 

Frau Goertz nimmt Stellung zum Sachverhalt.

 

Frau Sauerwein meint, man könne zunächst einmal den Erfahrungsbericht abwarten.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages getrennt ab.

Beschluss:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        zunächst befristet für 1 Jahr fünf zusätzliche Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie eine zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle einzurichten und hierdurch ein zusätzliches Netto-Ertragspotential von 152.000 Euro zu erreichen,

 

·        nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

 

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
	x	Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		1
	Dagegen:		13
	Enthaltungen:		1