04.09.2012 - 8.22 Neue Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan

Frau Kingreen lehnt ab, dass nicht nur die Rücknahme von Wohnbauflächen beschlossen werde, sondern gleichzeitig Neuausweisungen realisiert werden sollen. Sie fordert hierzu den kompletten Flächennutzungsplan zur Beschlussfassung ein.

Herr Grothe führt aus, dass nur noch wenige Neubauflächen vorgesehen seien. Um diese inhaltlich in den Flächennutzungsplan aufnehmen zu können, ist der Beschluss so wie im Vorschlag vorgesehen, zu fassen.

Frau Kingreen kritisiert dieses unübersichtliche Verfahren. Außerdem merkt sie an, dass mit erneuten Bürgerprotesten zur Bebauung des Dünningsbruchs zu rechnen sei.

Auf Nachfrage von Herrn Glaeser erklärt Herr Grothe, dass der Bereich am Kuhlerkamp in Bezug auf die Störfall-Verordnung nicht geprüft worden sei.

Ziel der Störfall-Verordnung ist es, den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen von Störfällen bei überwiegend industriellen Tätigkeiten zu gewährleisten.

Herr Klippert stellt den Antrag über den Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen, d.h. mit und ohne den Halbsatz „um die Neuausweisungen Kuhlerkamp, Im Dünningsbruch und südlich Waldstraße realisieren zu können“ abzustimmen.

Herr Glaeser lässt über den Antrag von Herrn Klippert abstimmen.

Anschließend lässt Herr Glaeser über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, zusätzlich zu den vom Rat am 08.10.2009 beschlossenen Rücknahmen (Drucksachennummer 1226/2007), die Flächen Emst IV, Tückingschulstraße, Am Baum, Hahnenbergs Garten und Waldstraße als Wohnbaufläche im FNP zurückzunehmen um die Neuausweisungen Kuhlerkamp, Im Dünningsbruch und südlich Waldstraße realisieren zu können.