28.06.2012 - 4.1 Vorschlag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / D...

Frau Kingreen erläutert den Antrag. Auch wenn bundespolitische Themen nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden können, solle in diesem Fall der kommunale Aspekt herausgestellt werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist der Auffassung, dass die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel für die Einführung der dreihundert Kitaplätze fehlen würden. Folglich würde der Haushalt negativ belastet.

Herr Strüwer spricht dem entgegen. Es gehe darum, Zeit für die häusliche Kinderbetreuung mit Hilfe von finanzieller Unterstützung zu stärken. Die aktuelle Diskussion lasse Sachlichkeit vermissen. Daher werde die CDU-Fraktion der Resolution nicht zustimmen. Den Kindern und Eltern sei nicht geholfen, wenn direkte Leistungen an Familien in dieser Richtung eingespart würden. Es sollten auch unterstützende Maßnahmen für die zeitlich intensive Eltern-Kindbeziehung in den ersten Lebensjahren gefördert werden. Im Hinblick auf die einzurichtenden Kitaplätze sei der Zeitpunkt der Einführung dieser Maßnahme sicherlich kritisch zu sehen. Die Berufstätigen und die Eltern in Elternzeit sollten jedoch durch solche Diskussionen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Bezeichnungen der Maßnahme als “Herdprämie“ sei abwertend und nicht tolerierbar. Des Weiteren sei über solche Maßnahmen differenziert nach den Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern bzw. Regionen zu entscheiden. Die Eltern benötigen parallel bedarfsdeckende Angebote von Kitaplätzen und der Unterstützung von Erziehungszeiten Zuhause.

Herr Reinke merkt an, dass die Thematik im Jugendhilfeausschuss hätte diskutiert werden sollen. Er merkt bezüglich des Beschlussvorschlags an, dass sofern ein Bundesthema im Rat thematisiert wird, dann doch bitte mindestens mit der Nennung der korrekten Zahlen. Er zitiert hierzu aus dem Beschlussvorschlag: „Das Betreuungsgeld koste bis zu 2,2 Mrd. € noch auf derselben Seite ganz unten, 3. Spiegelstrich wird angegeben 1,2 Mrd. €.“ Richtig sei, dass das Bundesfamilien-Ministerium mit 400 Mio. € in 2013 und mit 1,1 Mrd. € in 2014 rechne. Im Beschlussvorschlag wird unter dem bereits zitierten 3. Spiegelstrich angegeben, dass 1,2 Mrd. €, fast ein Drittel der 4 Mrd. € dann für den Ausbau fehlen würden. Richtig sei, dass der Bund seine Zusagen in Höhe von 4 Mrd. € für den U3-Ausbau erfülle, so wie es 2007 beim sogenannten “Krippengipfel“ vereinbart worden sei. Richtig sei in diesem Zusammenhang aber auch, dass das Land NRW diese Vereinbarungen nicht erfülle. Von den bereitgestellten Bundesmitteln für NRW, in Höhe von 481.516.174 € seien mit Stand vom 6. Mai 2012 erst 405.946.192,44 € vom Land NRW abgerufen worden. Das heißt, eine Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln sei hier verfehlt. Er plädiert dafür, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihre Sorgen um den U3-Ausbau in den eigenen Parteigremien vortragen und insbesondere den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten auffordern sollten, sich dafür einzusetzen, dass das Land NRW seine Pflichten erfüllt.

Herr Klinkert führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen unterstütze. Er plädiert ebenfalls dafür, dass auch mal über den Tellerrand geschaut werden sollte, wie beispielsweise andere Länder ihre Familienpolitik bzw. Kinderbetreuung fördern.

Herr Feste merkt an, dass beide Sichtweisen positive Aspekte haben. Er erinnert daran, dass es um Kinder im Alter zwischen ein bis zwei Jahren gehe. Daher sei eine solche Diskussion fehl am Platze. Familien würden durch Bezeichnungen wie “Herdprämie“ oder “Verdummungsprämie“ diskriminiert. Er sei der Auffassung, dass die Ausgestaltung zur Erlangung des Betreuungsgeldes falsch sei, da keine echte Wahlfreiheit gegeben wäre. Aufgrund dessen stimme er dem Grundsatz der Resolution zu.

Herr Thielmann merkt an, dass die Resolution auf Bundesebene keine große Bedeutung bekommen werde. Er ist der Auffassung, dass sich in einem kommunalpolitischen Rat nicht um rein bundespolitische Angelegenheiten gekümmert werden sollte. Erst bei der Frage der Ausführung kann und sollte sich der Rat beteiligen. Die FDP-Fraktion werde die Resolution ablehnen.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen von Herrn Klinkert zu. Die Ratsgruppe DieLinke werde die Resolution ebenfalls vollumfänglich unterstützen.

Frau Klos-Eckermann zeigt sich verwundert über die Diskussion. Sie habe die Fachkollegen der anderen Parteien anders eingeschätzt. Es gehe lediglich um die Tatsache, dass ein völlig überteuertes Instrument eine falsche Richtung für das Land vorgebe. Das Betreuungsgeld stelle einen Rückschritt in die Vergangenheit von Erziehungsformen dar und sei nicht zeitgemäß. Daher plädiert sie für die Zustimmung zur Resolution.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.