20.06.2012 - 4.1 Stadtsauberkeit - Reinigung der Innenstadt- Bes...

Berichterstatter: Herr Dr. Bleicher

Nach einer kurzen Begründung von Herrn Glaeser zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis auf den Beschluss der Bezirksvertretung vom 17.05.2011 berichtet Herr Dr. Bleicher von den Veränderungen, die sich bei der Innenstadtreinigung seit ca. 1 Jahr ergeben haben.

So seien die Verträge mit 1-Euro-Kräften abgelaufen und konnten trotz intensiver Gespräche mit dem Jobcenter nicht verlängert werden, da durch die verbesserte konjunkturelle Lage hierfür keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) habe ermittelt, dass eine Reinigung durch die HEB Kosten in Höhe von 250.000 bis 300.000 € verursachen würde. Da die Stadt Hagen von jedem Euro Gebühren, die die HEB verursacht, 25% Allgemeinkostenanteil tragen müsse und sie dazu wegen der prekären Haushaltslage nicht in der Lage sei, stehe diese Alternative nicht zur Verfügung.

Die Misere der Innenstadtreinigung sei auch Diskussionsthema im Arbeitskreis Innenstadtentwicklung gewesen. Die HEB sei auf jeden Fall bemüht, den Status Quo in der Innenstadt zu halten und will weiterhin intensiv ein Augenmerk auf die Innenstadt richten, da diese auch ein Aushängeschild einer Stadt sei.

An der anschließenden Erörterung beteiligen sich die Herren Quardt, Wetzel, Glaeser, Homm, Geisler und Oberste-Berghaus ebenso die Damen Bartscher und Scherney-Lefebvre sowie für die Verwaltung Herr Dr. Bleicher und für den HEB Herr Liedtke.

Seitens der Bezirksvertreter wird die stärkere Einbindung der Anlieger zur Reinigung der Innenstadt gefordert. Insbesondere die Betreiber von Fastfood-Ketten und Trinkhallen sollten stärker in die Pflicht genommen werden. Ausdrücklich wird eine härtere Gangart bei der Ahndung von Verstößen gefordert.

Auf eine Anregung von Herrn Glaeser will Herr Dr. Bleicher prüfen, ob es möglich ist, eine Art Sauberkeitsmanager für die Innenstadt abzustellen. Weiter sagt er zu, die Zusammenarbeit von Ordnungsbehörde und HEB und damit auch die ordnungsbehördliche Präsenz zu verbessern.

Auf eine Anregung von Frau Bartscher zum Aufstellen zusätzlicher Papierkörbe erklärt Herr Liedtke, dass öffentliche Papierkörbe leider häufig für Hausmüll missbraucht werden und dadurch zusätzliche „Dreckecken“ verursacht werden. Man habe die Erfahrung gemacht, dass der Einsatz von öffentlichen Papierkörben nicht zur Sauberkeit beitrage. Abfallbehälter sollten insbesondere von Fastfood-Restaurants und Kiosken aufgestellt werden.

Darauf erwidert Herr Geisler, dass es Trinkhallen dann auch erlaubt sein müsste, Abfallbehälter vor den Läden aufzustellen, was nach seinem Kenntnisstand zurzeit verboten sei.

Abschließend stellt Herr Dr. Bleicher den Bezirksvertretern Werbebroschüren der HEB zur Verfügung.

Auf eine kritische Anmerkung von Frau Scherney-Lefebvre, die Mittel der Werbung lieber für Maßnahmen der Stadtsauberkeit zu verwenden, stellt Herr Dr. Bleicher fest, dass die Höhe des derzeitigen Werbeetats des HEB zurzeit noch nicht konkret beziffern könne, er jedoch sicher sei, dass maßvoll gewirtschaftet werde.

Anschließend bedankt sich Herr Glaeser für den Bericht und verabschiedet Herrn Dr. Bleicher mit einem Weinpräsent als Beigeordneten.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.