26.06.2012 - 3 Neue Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Einleitend berichtet Herr Grothe über die Abstimmungsgespräche mit dem RVR. Entsprechend den Vorschlägen des RVR soll aufgrund der demografischen Entwicklung die Flächennutzung zurückgenommen werden. Auf dieser Basis kann mit einer Genehmigung der Bezirksregierung gerechnet werden.

Nach einer Beschlussfassung im STEA sind zudem noch die Bezirksvertretungen sowie der Rat zu beteiligen.

Herr Dr. Ramrath bittet die Verwaltung um eine Aufschlüsselung der Wohnbauflächen, wo und welcher Höhe noch Potentiale realisierbar sind sowie um eine zeitliche Angabe zur Einbringung des Flächennutzungsplans.

Herr Romberg zeigt sich enttäuscht über die erzielten Verhandlungsergebnisse. Aus seiner Sicht ist eine Einschränkung der Flächen kontraproduktiv.

Auf die Frage von Frau Knollmann, ob es sinnig ist, Flächen mit einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit als Ersatzflächen auszuweisen, erklärt Herr Dr. Ramrath, dass es keine Garantie für eine absolute Verfügbarkeit gibt.

Herr Thieser empfiehlt, vor einer Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss zunächst die Bezirksvertretungen in die Beratungen einzubeziehen.

Zudem bittet er die Verwaltung um Erläuterung, welche Nichtverfügbarkeitsgründe seitens der Eigentümer auf Flächen bestehen, die bereits in den Bebauungsplänen vorhanden sind.

Herr Panzer begrüßt die Zielrichtung der Vorlage, kritisiert aber das demografische Konzept. Aus seiner Sicht muss aufgrund des demografischen Wandels auch die Infrastruktur zurück genommen werden.

Frau Metz, Herr Dr. Ramrath, Herr Meier sowie Herr Thieser empfehlen diese Vorlage als 1. Lesung anzusehen, so dass gegen die nachfolgende Beschlussfassung keine Bedenken bestehen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Beschlussfassung mit der Maßgabe, dass die Voten der Bezirksvertretungen in die Folgeberatungen einfließen.

Die Verwaltung liefert ergänzende Erläuterungen zu den zahlenmäßigen Darstellungen.

Das Gesamtflächenkontingent wird zur Kenntnis genommen.