14.06.2012 - 5.8 Verlängerung der Kooperationsgemeinschaft Einhe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.8
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 14.06.2012
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:03
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Kornelia Suelberg
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Dehm teilt mit, dass es trotz geringer Nachfrage sinnvoll ist, in dieser Kooperation zu bleiben und eine bessere Lösung abzuwarten.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt und ermächtigt die Verwaltung, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EAGesetz NRW) mit der Stadt Bochum dauerhaft mit einer Kündigungsmöglichkeit zum 31.03. jeden Jahres mit Wirkung zum 01.01. des Folgejahres zu verlängern.
Der Beschluss wird bis zum 31.12.2012 umgesetzt.