13.06.2012 - 5 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Herr Dr. Bleicher gibt an, dass die Verwaltung die Reduzierung der Bauunterhaltung in Höhe von 1,05 Mio. Euro für vertretbar halte.

Herr Panzer trägt vor, dass diese Konsolidierungsmaßnahme kontraproduktiv sei und an falscher Stelle gespart werde, weil in den nachfolgenden Jahren viel höhere Kosten auf die Stadt zukommen würden, als wenn man diese Ausgaben regelmäßig tätigen würde. Außerdem sei das Ergebnis unter der Annahme gemacht worden, dass der Wiederbeschaffungszeitwert immer gleich bleibe. Dabei sei vergessen worden, die jährliche Inflationsrate zu berücksichtigen.

Herr Dr. Bleicher gibt an, dass die Reduzierung der Reinigungsintervalle in einigen Schulen vertretbar sei.

Herr Krippner dankt der GWH für die hervorragende Qualität und die kostengünstige Durchführung der Reinigung auch im Vergleich zu privaten Anbietern und spricht sich dafür aus, das Konstrukt deshalb nicht zu ändern und nicht weitere Reduzierungen durchzuführen.

Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss empfiehlt die Reduzierung der Bauunterhaltungsmittel.

2. Der Betriebsausschuss empfiehlt die Ausweitung des Modellversuches Reinigungsintervalle.

3. Der Betriebsausschuss empfiehlt die Abmietung der Martin-Luther-Str. 12 und der Langenkampstr. 14 und 33.