14.06.2012 - 5.12 Überführung des Theaters/Orchesters in eine gem...

Anmerkung: Anlagen 20 und 21 sind zur Niederschrift beigefügt

Beschluss:

1.               Der Rat beschließt im Grundsatz, das Theater und Orchester der Stadt Hagen zum 1.8.2013 von einem Regiebetrieb in eine gemeinnützige GmbH zu überführen.

2.               Als Grundlage für das weitere Vorgehen wird dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013/2014 jeweils mit dem aus der Anlage ersichtlichen Inhalt wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Verträge (Einbringungsvertrag, Überleitungsvertrag) im Sinne dieser Vorlage vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.               Die vorstehenden Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der verbindlichen Auskunft der Finanzverwaltung sowie dem Vorbehalt, dass sich keine Bedenken der Kommunalaufsicht im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 115 GO NRW ergeben.