19.04.2005 - 5 Neufassung der Gebührenordnung der HagenMedien ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Nestmann verweist auf die beiden geänderten Beschlussvorschläge, die für beide Vorlagen vor der Sitzung ausgelegt wurden und bittet, die Vorlagen mit diesen neuen Texten zu beschließen.

Damit sind alle einverstanden.

Beschluss:

1. Die Neufassung der Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei wird in der männlichen und weiblichen Form abgefaßt.
2. Der § 1- Benutzungsgebühr – wird bei den Ermäßigungstatbeständen wie folgt geändert:

      Empfänger/innen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

      nach dem Sozialgesetzbuch II sowie ihre Familienangehörigen in der

      Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides der

      Bundesagentur für Arbeit, der ARGE, des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte

      der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis  oder Reisepass): 6,-

      Empfänger/innen von Sozialhilfe (auch als Leistung der Grundsicherung im Alter und

      bei Erwerbsminderung) nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie ihre Familienange-

      hörigen in der Bedarfsgemeinschaft  (Nachweis durch Vorlage des

      Bewilligungsbescheides des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt

      Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass):6,-

Alle anderen in der Vorlage beschriebenen Veränderungen werden ebenfalls beschlossen.