10.05.2012 - 6.1 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt auf Nachfrage fest, dass die Beratungen in den Fraktionen noch nicht so weit gediehen sind, dass die Einzelberatung der Maßnahmen am heutigen Tag sinnvoll ist. Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 14.06.2012 verschoben. Herr Oberbürgermeister Dehm gibt die Möglichkeit, allgemeine Fragen zu stellen.

Herr Dr. Bücker möchte wissen, ob die auf Seite 153 unter Punkt „Vollständigkeit“ erwähnten technischen Probleme zum Abgleich der Personalliste behoben sind. Er fragt außerdem, ob in der Erhöhung der Personalkosten nicht nur die Steigerung aufgrund des Tarifabschlusses für die städtischen Beschäftigten, sondern auch die für die Tarifbeschäftigen in den städtischen Tochtergesellschaften enthalten ist.

Herr Keßen teilt mit, dass die technischen Probleme mit der Personalliste geklärt sind. Die GPA hat die Daten zwischenzeitlich in geeigneter Dateiform erhalten.

Herr Gerbersmann führt aus, dass aus der Veränderungsliste ersichtlich sein wird, ob die städtischen Tochtergesellschaften Kostensteigerungen geliefert haben. Bis jetzt ist das nicht der Fall.

Herr Oberbürgermeister Dehm macht deutlich, dass es sinnvoll ist, bei den größeren gebührenrechnenden Einrichtungen nachzufragen, ob die Tariferhöhungen bei den bisherigen Planungen berücksichtigt sind.

Herr Strüwer möchte wissen, ob sich die Einsparbedarfe in Höhe von 15 Mio. Euro verringern, wenn sich aus dem heutigen Gerichtsurteil zum Solidaritätspakt Ost Verschiebungen herausstellen. Außerdem möchte er wissen, ob die Zahlung vom Land an die Stadt Hagen in Höhe von 42 Mio. Euro gekürzt wird, wenn Hagen das Einsparvolumen in Höhe von 15. Mio. Euro nicht erreicht.

Herr Gerbersmann bezieht sich auf seine Ausführungen unter TOP 2 Mitteilungen zur gewonnenen Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz. Die nun nicht mehr zu zahlenden 1,4 Mio. Euro wurden nicht im Haushalt veranschlagt und sind somit auch keine Konsolidierungsmaßnahme

Am Beispiel der Stadt Minden macht Herr Gerbersmann deutlich, dass es keine Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung gibt, wenn das Konsolidierungsziel nicht erreicht wird. Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben dann zwingend den Einsatz des sogenannten Sparkommissars vor.

Herr Hentschel kann sich die auf Seite 206 dargestellten Beträge der Bezirksvertretungen aufgrund der starken Abweichungen nicht erklären, insbesondere beim Vergleich der BV Mitte mit der BV Haspe.

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert die Aufklärung der Unterschiede zu.

Herr Röspel möchte zum Prozedere wissen, wodurch sichergestellt ist, dass weitere Fragen zu den einzelnen Sparvorschlägen so rechtzeitig vor dem 14.06.2012 von der Verwaltung beantwortet werden, dass eine Beratung in den Fraktionen noch möglich ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm bestätigt die Notwendigkeit einer Terminverständigung zur Abgabe der schriftlichen Fragen aus den Fraktionen, um eine sachgerechte Beantwortung und Beratung vor dem 14.06.2012 zu ermöglichen. Er sichert die kurzfristige Mitteilung eines Enddatums zu (nachrichtlich: 23.05.2012).

Beschluss:

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan.