26.04.2012 - 5.1 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass das Stärkungspaktgesetz eine spürbare Hilfe für die verschuldeten Städte herbeiführen soll, damit aber auch die Verpflichtung verbunden ist, mit dieser Landeshilfe bis 2016 und ohne Landshilfe bis 2021 die Haushalte strukturell auszugleichen. Für die Kommunen im Stärkungspakt wird die Hilfestellung der Gemeindeprüfungsanstalt bei der Erstellung und auch bei der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes aus den Mitteln des Stärkungspaktgesetzes finanziert und damit für die einzelne Kommune kostenlos angeboten. Die Stadt Hagen hat diese Unterstützung angenommen. Er begrüßt die anwesenden Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt, Herrn Dr. Timm-Arnold, Herrn Tebbe und Frau Brennenstuhl. Diese werden ihre Vorgehensweise, Ergebnisse und Hauptuntersuchungspunkte vorstellen. Die Präsentationsunterlagen in Langfassung sind als Tischvorlage ausgelegt (siehe ANLAGE 4 der Niederschrift) und bei den  Beratungen der nächsten Wochen zu berücksichtigen. Bis zum 30.6.2012 muss ein Haushaltssanierungsplan bei der Kommunalaufsicht vorlegt werden. Der Entwurf ist  ebenfalls als Tischvorlage – Drucksachennummer 0333/2012 - zur Verfügung gestellt.

Herr Dr. Timm-Arnold stellt kurz die Institution “Gemeindeprüfungsanstalt“ und deren Aufgaben vor. Die Prüfungen sind auf der Basis von Vergleichskennzahlen anderer  vergleichbarer NRW-Gemeinden erfolgt und sehr stark benchmarkorientiert.

Herr Tebbe bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Er erläutert den ausliegenden Bericht und weist auf die wichtigsten Punkte hin.

Frau Brennenstuhl übernimmt die Erläuterungen ab dem Themenpunkt “Fluktuationsanalyse“ und geht auf die vorgenommenen Berechnungen ein.

Herr Oberbürgermeister Dehm bedankt sich für den Vortrag und die Unterstützung. In der heutigen Sitzung soll zunächst die reine Einbringung erfolgen und im Anschluss in den Ausschüssen nachgefragt und beraten werden.

Herr Gerbersmann erläutert den ausgelegten Haushaltssanierungsplan anhand einer Präsentation, welche ebenfalls als Tischvorlage zur Verfügung steht (siehe ANLAGE 5 der Niederschrift). Die bereits bekannten abgelehnten Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept sind im vorderen Teil auf weißem Papier gedruckt und die neuen Maßnahmen im hinterem Teil auf blauem Papier. Des Weiteren wurde eine Übersicht der Produktbereiche als bunte Einlage zur Verfügung gestellt.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass ab sofort auf den Internetseiten der Stadt Hagen die Unterlagen für die Bürgerbeteiligung zugänglich sind. Formulare für Anregungen und Kritik werden ebenfalls zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wird am 23.5.2012 eine öffentliche Veranstaltung in der Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums stattfinden. Er bedankt sich bei den Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen für deren Arbeitsleistung im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltssanierungsplans.

Beschluss:

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan.