19.04.2005 - 3.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Maßnahmen im Be...

Auf die Bitte von Herrn Klessa die Verwaltung möge eine Stellungnahme abgeben, informiert Frau Grebe darüber, dass mit allen Beteiligten Gespräche geführt wurden. Verschiedene Lösungsmöglichkeiten seien angedacht. Weitere Gespräche und die Auswertung unterschiedlicher Lösungsmöglichkeiten sei für den Monat Mai geplant.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Homm, Herr Glaeser, Herr Löwenstein, für die Polizei Herr Feldhaus und für die Verwaltung Frau Grebe, Herr Schmidt und Herr Grothe.

 

Herr Homm berichtet, dass sich an der negativ dargestellten Gesamtsituation nichts verändert hätte. Durch die Einrichtung eines Automuseums würde sich die Parkplatzsituation wesentlich verschlechtern. Zur Lösung dieses und anderer Probleme wäre es sinnvoll, wenn die Verwaltung und der Investor Gespräche aufnehmen würden. Die Einrichtung eines zweiten Einganges auf Kosten des Investors wäre unter anderem eine geeignete Maßnahme.

 

Herr Schmidt informiert darüber, dass erste Gespräche mit dem Investor geführt wurden. Freie Parkflächen sollen nicht mehr zu Verfügung stehen. Eine Direktzufahrt zur Diskothek “Funpark” wird durch Anbringung einer Kette unterbunden. Neue Taxihalteplätze sollen in der Nähe der Parkhalle errichtet werden. Die Taxiunternehmer seien darüber informiert. Entsprechende Hinweisschilder sollen auf dem Diskothekengelände angebracht werden. Darüber hinaus ist die Verwaltung hinsichtlich der Nutzung des Parkplatzes der Firma Kieft tätig geworden und hat erneut auf die entsprechenden Auflagen hingewiesen.

 

Auf eine ergänzende Frage von Herrn Homm im Zusammenhang mit dem Einsatz der sogenannten “Mobilen Wache”, antwortet Herr Schmidt, dass diese nicht mehr eingesetzt werde und von den bekannten Polizeicontainern abgelöst wurde. Die Termine seien allerdings im Voraus ausgebucht. Die Verwaltung ist aber bemüht auch an den Wochenenden und in den Nachtstunden mehrfach Personal einzusetzen, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

 

Frau Grebe macht darauf aufmerksam, dass einige der aufgetauchten Probleme durch die in den Kaufverträgen enthaltenen Regelungen gelöst werden könnten. Die Verwaltung wird den Pächter erneut an die Vertragsvereinbarungen erinnern.

 

Herr Gläeser lässt über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung, die Verkehrsführung

aus der und in die Dödterstraße zum Schutz der Anwohner zu verändern.

 

              Abstimmungsergebnis:

              Der Beratungsgegenstand wird vertagt

             

              Dafür:               16

              Dagegen:           0

              Enthaltungen:     0

 

2.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung, das verkehrswidrige

Abstellen von Fahrzeugen in der Parkzone  D  insbesondere zu den Öffnungszeiten

des Funparks an den Wochenenden durch stärkere Kontrollen zu verhindern.

 

3.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung, den Betreiber des Funparks aufzufordern, die Beschilderung zu den eigens angelegten Parkplätzen auf dem ehemaligen Betriebshof der Hagener Straßenbahn AG deutlich zu verbessern.

 

4.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte fordert den Rat der Stadt Hagen auf, die beschlossenen Flächen der zu reinigenden Flächen in der Innenstadt um die Flächen der Dödterstraße, Frankfurter Straße (Dödterstraße bis zum Märkischen Ring), Mühlenstraße, Tuchmacherstraße und die Straße Springe zu erweitern.

 

5.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung, Maßnahmen zum Schutz der Häuser Dödterstraße 1 und 3 vor den Lärmbelästigungen durch die Besucher des Funparks zu prüfen.

	Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 bis 5:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		16
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0