15.05.2012 - 6 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, die den Sozialausschuss betreffenden Maßnahmen nacheinander zu beraten und darüber abzustimmen.

Maßnahme 12-53.001    Gebührenerhöhung Medizinalaufsicht, amtärztliche Gut

                                        achten und Infektionsschutz (Seite 129)

Zu dieser Maßnahme findet keine Diskussion statt.

Maßnahme 12_53.002   Einstellung der Zuschussgewährung an die

Altmaßnahme                Schwangerschaftskonfliktberatung (Seite 129)              

Herr Söhnchen bezieht sich anlässlich dieser Maßnahme auf die Tatsache, dass dem Sozialausschuss erneut verschiedene „Altmaßnahmen“ zur Beratung und Abstimmung vorgelegt würden, über die bereits in aller Ausführlichkeit beraten worden sei. Er halte das für nicht vertretbar, zumal alle Argumente bereits vor zwei Jahren ausgetauscht worden seien. Die SPD-Fraktion werde aus diesem Grund alle genannten Altmaßnahmen ablehnen.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen an.          

Auch Frau Sauerwein teilt die Darlegungen von Herrn Söhnchen. Alle sozialen Maßnahmen seien nicht zu kürzen. Auch ihre Fraktion werde diese Maßnahmen ablehnen.

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass man hier eine andere Kürzungs- bzw. Vorschlagssystematik habe als bisher. Die Ausschussmitglieder -  insbesondere die Ratsmitglieder -  seien verpflichtet, den gesetzlichen Ausgleich zu schaffen. 

Jede Maßnahme, die abgelehnt würde, führe dazu, dass  man einen entsprechenden Ausgleich vorschlagen müsse. Das könne dazu führen, dass durch Steuererhöhungen der Ausgleich geschaffen werde. Das wolle er zu Beginn der Beratung zu bedenken geben.

Frau Cramer erinnert daran, dass Schwangerschaftskonfliktberatung Aufgabe des Landes sei. Man müsse abwarten, was auf diesem Gebiet geschehe.

Herr Hentschel hält die Ausführungen von Herrn Dr. Schmidt für weitestgehend richtig. Die Vertreter der Verbände müssten sich keine Gedanken dazu machen. Das sei Aufgabe der Politik. Von Seiten seiner Fraktion würden Sparvorschläge anderer Art gemacht werden. 

Herr Ludwig fragt sich angesichts der erneuten Beratung der „Altmaßnahmen“, wie die Verwaltung mit den Verbänden umgehe. Er habe das Gefühl, dass die Inhalte der geschlossenen Verträge keinen Wert mehr hätten, sobald diese abgeschlossen seien. Es gebe keine Verlässlichkeit mehr. Damit könnten Verbände auf Dauer nicht umgehen. Für die Aufgabenwahrnehmung durch die Verbände sei eine gesicherte Finanzierung nötig. Er könne im Namen der Arbeitsgemeinschaft der Verbände sagen, dass von dort alle Einsparvorschläge abgelehnt würden.   

Frau Sauerwein ist der Meinung, dass eine Kompensation für abgelehnte Maßnahmen nicht möglich sei.  Es sei unumgänglich, die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land und Kommune zu ändern.

Frau Helling hält das gesamte Sparpaket für halbwegs ausgewogen, was Einsparungen und Einnahmeerhöhungen angehe. Sie habe die Hoffnung, dass es gelänge, auch im sozialen Bereich die Kürzungen vorzunehmen. Die Kürzungen im Sozialbereich seien zumutbar und für die Bürger der Stadt Hagen nicht spürbar. Es würden keine Strukturen zerschlagen. Sie plädiere dafür, auch im Rahmen der Verantwortlichkeit für die Haushaltslage die gefassten Entscheidungen ggf. zu überdenken.

Herr Puder weist darauf hin, dass in den letzten Jahren im sozialen Bereich bereits gekürzt worden sei. Er könne nicht verstehen, dass diese Felder erneut zur Diskussion stünden. Die Verbände steckten weitaus mehr Geld in diese Arbeit hinein, als die Zuschüsse, die man bekomme. Er appelliere an die Sozialpolitiker, das zu berücksichtigen.

Herr Hentschel nimmt Bezug auf das Ehrenamt in Deutschland, das gut aufgestellt sei. Man müsse sehen, wie viel das ehrenamtliche Engagement der Bürger und Bürgerinnen bringe. Er gebe zu bedenken, welche Ausgaben der Staat hier einspare.

Herr Söhnchen erklärt in Richtung von Herrn Dr. Schmidt, dass man sich seiner Verantwortung durchaus bewusst sei. Es sei einhellige Meinung der SPD-Fraktion, dass bei den Altmaßnahmen im Sozialbereich nicht gespart würde. Das sei bereits mit  den Ratsmitgliedern abgestimmt.

Frau Priester-Büdenbender bittet, nach dem Austausch allgemeiner Argumente zu der Beratung der Einzelmaßnahmen zurückzukehren.

Sie lässt über die Maßnahme 12_53.002 abstimmen.

Maßnahme 12_55.002   Zuschusskürzung Seniorenbegegnungsstätten

Altmaßnahme                (Seite 125)

Maßnahme 12_55.003    Kürzung der Verträge 55/0  

Altmaßnahme                 (Seite 125)

Maßnahme 12_55.005   Abmietung Asylantenheim Voerderstraße bis 2016

                                        (Seite 124)

Frau Pfefferer bittet die Verwaltung, zukünftig den Begriff „Asylbewerberheim“ zu wählen.

Herr Gierke erklärt, dass der Begriff  „Flüchtlingsunterkunft“ passender sei, da nicht nur Asylbewerber Zielgruppe seien.

Frau Sauerwein macht deutlich, dass ihre Fraktion der Sparmaßnahme nur unter den Voraussetzung zustimmen könne, wenn die angesprochenen Stellen ausgewiesen seien.

Herr Gierke erläutert die Hintergründe der Sparmaßnahme.

Maßnahme 12_FBOB.001   Einstellung Zuschuss für Beratungsstelle für Opfer                        

Altmaßnahme                      für Menschenhandel   (Seite 125)

Maßnahme 12_55.004   Budgetvorgabe Jobcenter   (Seite 123)

Frau Sauerwein weist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundessozialgerichtes bezüglich der Wohnraumgröße hin, das für den kommenden Tag erwartet werde. Je nachdem, wie das Urteil ausfalle, könnten höhere Kosten auf die Stadt zukommen.

Herr Steuber erklärt, dass mögliche Folgen des Urteils nicht einkalkuliert seien.

Beschluss:

1.     Gebührenerhöhung Medizinalaufsicht, amtsärztliche Gutachten und Infektionsschutz (12-53.001  Seite 129)