02.05.2012 - 4.3 Beratung des Doppelhaushalts 2012/2013

Anmerkung: Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 4.4 beraten.

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Quitter beziffert zunächst das aktuelle Haushaltsdefizit 2012 mit 51,8 Mio. € und verweist anschließend darauf, dass Hagen Zwangsmitglied im Stärkungspakt ist. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) unterstützt die Stadt Hagen, mit Hilfe des Haushaltssanierungsplans 2012/13 15 Mio. € einzusparen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Frau Brennenstuhl erläutert die Untersuchungsmethode des städtischen Haushalts und führt aus, dass die GPA die Hagener Produktbereiche mit denen acht vergleichbarer Städte verglichen und nach Auffälligkeiten gesucht habe. Dabei ist man u.a. auch auf die hohen Transferleistungen bei den städtischen Bädern und im speziellen beim Lennebad gestoßen. Herr Thielmann ergänzt die Ausführungen seiner Kollegin und bestätigt zunächst, dass das Hagener Bäderkonzept greift, jedoch im Vergleich mit den Kennzahlen der Deutschen Bädergesellschaft durchaus weiteres Einsparpotential vorhanden ist. Besonders das Lennebad drängt sich aufgrund der Betriebsdaten für eine mittelfristige Schließung auf, wenn ein adäquater Ersatz fürs Schul- und Vereinsschwimmen gefunden wird.

Herr Voss möchte gerne bestätigt und belegt haben, dass das Westfalenbad tatsächlich in der Lage ist, kapazitätsmäßig das Hohenlimburger Schul- und Vereinsschwimmen mit aufzunehmen. Im Übrigen zweifelt er die Vergleichbarkeit der statistischen Mittelwerte zwischen Westfalen- und Lennebad aufgrund der erheblich abweichenden Öffnungszeiten an. Ihm ist durchaus klar, dass die geringen Besucherzahlen von z. Zt. 13 Badegästen pro Stunde nicht gerade für den Erhalt des Lennebades sprechen.

Die Herren Schmidt und Sondermeyer sprechen sich vehement gegen eine Schließung des Lennebades aus und kündigen für diesen Fall heftigsten Bürgerprotest an. Sie erinnern an den dann notwendigen Transferaufwand zum Westfalenbad für die Schulkinder und die Vereinsmitglieder und befürchten einen weiteren Verlust an Lebensqualität für Hohenlimburg.

Herr Leisten sieht die heutige Beratung der TOPs 4.3 und 4.4 nur als erste Lesung an und bittet um Übrigen um folgende Auskünfte:

1.      Auflistung aller Transferleistungen in der Stadt Hagen; an welchen Personenkreis bzw. an welche Objekte.

Aus Haushaltsplan 2012/13, Band IV, alle Bezirke:

2.      Position 1.12.60 (Brandschutz): Welche Häuser sind eingeschlossen? Was für Einzahlungen sind gemeint? Von wem kommt die Brandschutzpauschale in Höhe von 285.000 €?

3.      Position 1.25.72 (Kultur): Wo und welche Kultur ist gemeint? Ist der Werkhof Hohenlimburg hier mit enthalten?

4.      Welche Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen sind für die Hohenlimburger Grundschulen in 2012/13 geplant?

Herr Strüwer fragt, warum die GPA zu dem Vorschlag der Schließung des Lennebades und der bedarfsgerechten Öffnung der beiden Freibäder gekommen ist, wo doch der Vorschlag der Verwaltung dahin zielte, der Priorität nach zunächst die beiden Freibäder zu schließen und dann mittelfristig das Lennebad dicht zu machen.

Herr Quitter erläutert die Zusammensetzung der Ansätze aus Position 1.12.60 (Frage 2) und verweist bezüglich Frage 4 auf die Tabellen der Seite 182 von Band IV. Bezüglich der Frage von Herrn Strüwer erklärt Herr Quitter, dass sich die Prioritäten nach verwaltungsinternen Abstimmungen und politischen Beratungen geändert haben.

Da sich der jährliche Verlust des Lennebades von rd. 300.000 € aus 1/3 Besucherschwimmen und 2/3 Vereins- und Schulschwimmen zusammensetzt, fragt Frau Nigbur-Martini, ob bei einer Verlagerung des Vereins- und Schulschwimmens ins Westfalenbad nicht nur 1/3 des Verlustes durch den Wegfall des Besucherschwimmens konsolidiert werden.

Auf die Frage von Herrn Sondermeyer, wie realistisch denn nach Erreichen des Haushaltsausgleichs ein Abbau der Altschulden sei, entgegnet Herr Dr. Schmidt, dass der Stärkungspakt nach Erreichen des Sanierungsziels genau dies vorsieht. Durch das Stärkungspaktgesetz sind die politischen Vertreter der teilnehmenden Kommunen gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Dazu gibt es keine Alternative. Sollten von den Politikern einzelne Maßnahmen des Sanierungsplans nicht mitgetragen werden, müssen diese finanziellen Ausfälle durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Herr Strüwer fragt, ob von der geplanten Übernachtungssteuer auch Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten betroffen sind. Herr Krippner erinnert an die Aussage des Finanzministers NRW, wonach es bei der Sanierung der Kommunen auch „Haltelinien“ gibt, so dass Kommunen u. U. auch unter dem veranschlagten Sanierungsvolumen bleiben können.

Herr Quitter und Herr Thielmann beantworten die voraus gegangenen Fragen wie folgt:

• Zur Frage von Herrn Strüwer: Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten werden von der Übernachtungssteuer nicht betroffen sein.
• Zu Frage 3 von Herrn Leisten: Diese Position umfasst die Zuschüsse an alle Hagener Kulturzentren. Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass sich die geplanten Kürzungen im Kulturbereich auf den Gesamtzeitraum des Sanierungsplans erstrecken. Davon ist natürlich auch der Werkhof betroffen.
• Zu Frage 2 von Herrn Leisten: Bei den Einzahlungen handelt es sich um die Brandschutzpauschale.
• Zur Frage von Frau Nigbur-Martini: Die reine Einstellung des Badbetriebes bringt eine Einsparung von 300.000 €.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung vertagt diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.