15.05.2012 - 6.2 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Quitter erläutert zunächst, dass auch der Haushaltsplan 2012/2013 hoch defizitär sei. Unabhängig von den Sparmaßnahmen bestehe immer noch ein Defizit von

51 Millionen Euro. Aufgrund dieser prekär schlechten Lage sei die Stadt Hagen in den Stärkungspakt des Landes aufgenommen worden. Zwar erhalte die Stadt Hagen zur Entlastung jährlich 40 Millionen Euro, gleichzeitig bestehe aber die Verpflichtung, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das bedeutet, dass nun nochmals eine Summe in Höhe von rund 15 Millionen Euro einzusparen ist.

Der Haushaltssanierungsplan ist der Kommunalaufsicht bis zum 30.06.2012 mit der genannten Einsparsumme vorzulegen. Der Rat wird dann am 28.06.2012 abschließend beraten.

Bestehe die Absicht im Rahmen der politischen Beratung bestimmte Vorschläge abzulehnen, sollten diese durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Alles das, was nicht ersetzt werden kann, wird wohlmöglich zu einer Anhebung der Grundsteuern führen, um die Gesamtsumme von 15 Millionen Euro zu erreichen. Nur unter der Voraussetzung erhalte die Stadt weiterhin die 40 Millionen Euro und der Einsatz eines Sparkommissars, der nun gesetzlich vorgeschrieben sei, könne verhindert werden.

Herr Dahme verliest der Reihe nach vier verschiedene Änderungen gegenüber den vorliegenden Sparvorschlägen und erläutert diese kurz.

1. Vorschlag zur Schließung dezentraler Bürgerämter (12_32.001, Seite 96)

An der nachfolgend kontroversen Diskussion nehmen Frau Ellner, die Herren Schulz, Dahme, Beuth sowie von der Verwaltung die Herren Hoffmann und Quitter teil.

Aufgrund der sehr geringen Auslastung, so Herr Hoffmann, habe die Verwaltung die Schließung des Bürgeramtes Eilpe und Abmietung des Gebäudes vorgeschlagen.

Die Frequentierung der einzelnen Bürgerämter könne dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, dort auf der Seite 161, entnommen werden. Eine ausschließliche Veränderung der Sprechzeiten werde nicht den gewünschten Konsolidierungseffekt bringen, da dann eine Abmietung nicht mehr zum Tragen käme.

Herr Schulz möchte wissen, wie hoch die jährliche Einsparung bei einer Abmietung des Gebäudes sei. So seien im Bürgeramt Eilpe, verglichen mit den anderen Bürgerämtern, auch nur 2 Mitarbeiter beschäftigt, die nach einer Schließung weiterhin innerhalb der Verwaltung beschäftigt bleiben. So könne der tatsächliche Einspareffekt nur sehr gering sein.

Ferner, so Frau Ellner, beziehen sich die aufgeführten statistischen Auswertungen ausschließlich auf das Passwesen. Darüber hinaus werden aber etliche andere Aufgaben wahrgenommen.

Die Relation, so Herr Hoffmann, stimme aber dennoch. So könne er sich nicht vorstellen, dass sich in Eilpe eine andere Verteilung ergebe, als es in anderen Bürgerämtern der Fall sei.

Aufgrund der großen Fläche und der vielen Außenbezirke, so Herr Beuth, werden die Wege der Einwohner des Stadtbezirkes mit Einsparung des Bürgeramtes immer weiter und schwieriger. So habe man schon das Bürgeramt Dahl abgegeben.

So sei von dem extern beauftragen Gutachter festgestellt worden, so Herr Quitter, dass insgesamt das Personal aller Bürgerämter zu hoch sei. Ferner macht er nochmals darauf aufmerksam, dass die Ablehnung eines Einsparvorschlages ohne ein entsprechendes Alternativangebot zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen werde.

Insgesamt hält man an dem wiederholten Beschluss, dass Bürgeramt Eilpe nicht zu schließen, aus den genannten Gründen fest.

Weiterer Diskussionsbedarf dazu ergibt sich nicht, sodass Herr Dahme zunächst darüber abstimmen lässt. 

2. Vorschlag zur Standortverlegung Historisches Centrum Hagen (12_47.002,

Seite 97)

Herr Jobst gibt zu Bedenken, dass der Umzug auch finanziert werden müsse.

Dies, so Herr Hoffmann, seien einmalige Kosten. Die Einsparungen dagegen seien dauerhaft.

Herr Beuth merkt an, dass das Historische Zentrum und das Archiv damals zusammen gelegt worden sind, um Synergien zu schaffen. Auch hier müsse die Synergieaufgabe entsprechend finanziell berücksichtigt werden.

Vielleicht, so Herr Aßmuth, könne man das Historische Zentrum mit allen Fachbereichen so belassen aber zusätzlich, um Kosten zu sparen, das Bürgeramt Eilpe dort unterbringen.

Herr Quitter gibt zu Bedenken, dass dabei die angestrebte Einsparung auch nicht erreicht werde. Ferner würden vermutlich neue Mietkosten im Gebäude des Stadtmuseums entstehen.

Darüber hinaus, so Herr Hoffmann, sei das von beiden Vorschlägen größere Einsparvolumen die Verlegung des Stadtmuseums, welches damit nicht zum Tragen käme.  

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, sodass Herr Dahme über den Vorschlag abstimmen lässt.

3. Vorschlag zur Reduzierung bestehender Straßenreinigungsintervalle (12_20.003, Seite 96)

Herr Dahme macht deutlich, dass man sich insbesondere gegen eine pauschale Reduzierung, ohne zu wissen, was das letztlich bedeute, ausspreche. So gebe es gegebenenfalls Bereiche, in denen die Reinigungsintervalle verlängert werden können. In anderen Bereichen jedoch empfehle es sich, die bisherige Regelung zu belassen. 

Herr Grzeschista halte es für sinnvoll, dass sich die Bezirksvertretung diesem Thema – außerhalb der Gebührensatzung – einmal grundsätzlich widmen sollte, was sicherlich ein längerer Prozess sein wird.

Ohne weiteren Diskussionsbedarf lässt Herr Dahme auch über diesen Vorschlag abstimmen.

4. Vorschlag zur Reduzierung des Aufwands um 5% (Aufwendungen für Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen – 12_FBOB.002, Seite 98)

Herr Beuth fragt, was der Vorschlag zur Reduzierung der Anzahl der Mandate im konkreten Fall der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bedeuten würde.

Dies, so Herr Hoffmann, müsse im Einzelnen erneut berechnet werden.

Außerdem, so Herr Beuth, halte er eine solche Reduzierung, je nach Wegfall, für schwierig und könnte dazu führen, dass nicht mehr unbedingt das abgebildet werde, was gewählt worden sei.

Nach kurzer kontroverser Diskussion, an der sich ferner Frau Ellner sowie die Herren Jobst, Grzeschista und Pfeiffer beteiligen, lässt Herr Dahme zunächst über den verlesenen Beschlussvorschlag abstimmen – ferner, ohne Erörterungsbedarf, über den Vorschlag der Verwaltung.

Beschlüsse:

1. Schließung dezentraler Bürgerämter (12_32.001, Seite 96)

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bekräftigt ihren Beschluss vom 27.10.2010 und fordert darüber hinaus den Rat auf, die dezentralen Bürgerämter nicht zu schließen. Stattdessen soll die Verwaltung prüfen, ob durch die Reduzierung von Öffnungszeiten und Veränderung der Sprechzeiten der Bürgerservice aufrecht erhalten werden kann und ebenfalls Personaleinsparungen erzielt werden können.

In diesem Zusammenhang fordert die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl den Rat auf, das Bürgeramt Eilpe nicht zu schließen. Es wird auf die Begründung, welcher Teil des Beschlusses ist, hingewiesen.

Begründung:

Das Bürgeramt Eilpe stellt für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Hagener Südens eine wichtige Möglichkeit dar, viele ihrer behördlichen Anliegen ortsnah zu erledigen.

Die letztendliche Zustimmung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zur Konsolidierungsmaßnahme „Schließung des Bürgeramtes in Dahl“ im Jahr 2008 ist auch im Bewusstsein erfolgt, den Bürgeramtsstandort in Eilpe zu stärken und dauerhaft zu erhalten. Zumal es sich beim Stadtbezirk Eilpe/Dahl um den mit Abstand flächenmäßig größten Bezirk handelt, in dem die Wege ohnehin schon weit sind.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in den letzten Jahren zahlreiche Beiträge zur Konsolidierung in dem Bewusstsein der Notwendigkeit des Sparens mitgetragen wurden. Beispielhaft kann hier die Zusammenlegung und Schließung von Schulen im Hagener Süden oder die Schließung des Jugendzentrums Rummenohl vorgebracht werden.

Im Falle der Schließung des Bürgeramtes in Eilpe wird sich die Wartezeit für die Bürgerinnen und Bürger im Zentralen Bürgeramt, welche nach Umsetzung der schon erfolgten Personaleinsparungen bereits schon sehr hoch ist, weiter erhöhen.

Statt einer Schließung wäre es denkbar, die gut funktionierende und bei der Bevölkerung geschätzte Einrichtung des Bürgeramtes Eilpe durch andere Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufzuwerten und damit das zentrale Bürgeramt zu entlasten.

Beim Einsparpotential handelt es sich lediglich um Sachkosten und nicht um Personalkosten. Dieser schon verhältnismäßig geringe Einsparbetrag würde durch die Laufzeit des Mietvertrages wahrscheinlich aber erst 2017 zu erwarten sein. Auch unter diesem Aspekt erscheint es unverhältnismäßig, das gut frequentierte Bürgeramt in Eilpe zu schließen.

2. Standortverlegung Historisches Centrum Hagen (12_47.002, Seite 97)

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl befürwortet den Verbleib des Stadtmuseums im Historischen Centrum Hagen an seiner bisherigen Stelle, da bei einem Umzug in die Räumlichkeiten des Karl-Ernst-Osthaus-Museums zu befürchten ist, dass außer der Unterbringung der Dauerausstellung aufgrund der räumlichen Gegebenheiten im Osthaus-Museum keine weiteren Ausstellungsangebote des Stadtmuseums angeboten werden können.

3. Reduzierung bestehender Straßenreinigungsintervalle (12_20.003, Seite 96)

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl lehnt die pauschale Reduzierung der bestehenden Straßenintervalle ab.

Ggf. ist vor einer Einsparung in diesem Bereich eine differenzierte Darstellung der Straßenreinigung vorzulegen.

4. Reduzierung des Aufwands um 5% (Aufwendungen für Rat, Ausschüsse und     Bezirksvertretungen – 12_FBOB.002, Seite 98)

Eine pauschale Reduzierung um 5% wird abgelehnt.

Eine undifferenzierte Reduzierung der Anzahl der Mandate der Bezirksvertretungen wird abgelehnt. Die Anzahl der Mandate in den Bezirksvertretungen wird angemessen, bei gleichzeitiger Staffelung nach aktuellen Einwohnerzahlen, reduziert. Einer möglichen Reduzierung der Anzahl der Mandate der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl auf 11 wird zugestimmt.

Der Wegfall einer Bezirksvertretung wird abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt den nachfolgenden Gremien den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan 2012/2013 der Stadt Hagen unter Berücksichtigung der oben genannten Änderungen zu beschließen.