02.05.2012 - 4.1 Schulentwicklungsplanung 2011 für den Bereich d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Arnusch verliest einen neuen Beschlussvorschlag und möchte mit den anderen Fraktionen und Parteienvertretern Konsens herstellen. Zu diesem Zweck beantragt er eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Herr Voss unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

Nachdem Herr Voss die Sitzung wieder eröffnet hat, verliest Herr Leisten nun den gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bürger für Hohenlimburg, HAGEN AKTIV, FDP und Die Linke.

Herr Dr. Schmidt bekräftigt daraufhin, dass er am Beschlussvorschlag der Verwaltung aus Vorlage Nr. 0221/2012 festhalte.

Gemeinsamer Beschluss der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bürger für Hohenlimburg, HAGEN AKTIV, FDP und Die Linke:

Die BV Hohenlimburg beschließt anstatt des vorliegenden Beschlussvorschlages aus der Vorlage Nr. 0221/2012:

1.     Die Grundschule Berchum/Garenfeld wird ab dem Schuljahr 2014/15 innerhalb eines Grundschulverbundes als Teilstandort einer noch zu bestimmenden Grundschule geführt.

2.     Der Teilstandort Reh wird weiterhin im Verbund mit der GS Im Kley geführt, mindestens solange die Anmeldezahlen dieses erlauben.

3.     Hinsichtlich der Grundschulen Wesselbach, Regenbogen und Heide wird die Verwaltung beauftragt, alternative Organisationsmodelle zur Neuordnung der Schulstandorte zu entwickeln. Die o.g. Schulen werden weiterhin als eigenständige Schulstandorte oder als Teilstandort erhalten. Der Erhalt einer katholischen Bekenntnisgrundschule in Hohenlimburg ist gemäß bereits erfolgtem BV-Beschluss zu gewährleisten. Sollte eine Schule in der Zukunft nicht mehr die erforderlichen Anmeldezahlen vorweisen können, sind die zwischenzeitlich von der Verwaltung entwickelten alternativen Organisationsmodelle der Politik zur Entscheidung vorzulegen.

4.     Ziel ist es, jährlich eine Überprüfung vorzunehmen und zu entscheiden, ob die Grundschulen mit den vorliegenden Anmeldezahlen weitergeführt werden können. Dabei sind die Rahmenbedingungen „seitens des Landes NRW durch die gemeinsamen Punkte der CDU, SPD und Grünen zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebotes“ (Zitat Verwaltungsvorlage 0221/2012, S. 2, Abs. 5f) zu beachten und umzusetzen.

5.     Durch vorstehende Regelungen bleibt die Entscheidung über die Frage, welcher Schulstandort in Zukunft noch dauerhaft Bestand haben wird, – bis auf den Grundsatzentscheid über den Erhalt einer katholischen Konfessionsgrundschule – allein im Ermessen der Eltern. Diese Entscheidung wird maßgebend sein für die Frage, welche Schulen in Zukunft an welchem Standort noch verfügbar sein werden und welche nicht. Anhand der Anmeldezahlen, die allein in der Hand der Elternschaft liegen, wird die Hagener Kommunalpolitik entscheiden, ob eine und wenn, dann welche Schule oder Schulen in Hohenlimburg – der demografischen Entwicklung folgend – in Zukunft geschlossen werden. 

Die Vorlage wird zum 31.07.2013 umgesetzt.