15.05.2012 - 7.1 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine interfraktionell abgestimmte Beratungsliste ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

Berichterstatter: Herr Gerbersmann

Einleitend verweist Herr Gerbersmann auf das vom Landtag 2011 beschlossene Stärkungspaktgesetz. Dieses Gesetz habe zur Konsequenz, dass die Gemeinden, bei denen die Überschuldung drohe, an dem Stärkungspakt teilnehmen müssen und somit 40,5 Mio € als Zuwendung für die Jahre 2011 bis 2016 ausgezahlt werden. Ab 2016 bis 2020 wird dieser Betrag bis auf 0 abschmelzend reduziert. Diese Hilfe ist für die Gemeinden an harte Bedingungen geknüpft. So muss der Haushalt bis 2016 mit Landeshilfe ausgeglichen sein und bis 2021 muss dieser Ausgleich auch ohne Landeshilfe erreicht werden.

Im vorliegenden Haushaltsanierungsplan, der mit Unterstützung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) aufgestellt wurde, werden der Politik Vorschläge in Höhe von 15 Mio. Einsparvolumen unterbreitet. Dieser Betrag schlüsselt sich auf in 10,3 Mio. bisheriges Defizit, plus der zusätzlichen Belastung durch den neuen Tarifabschluss in Höhe von 4,7 Mio. Mehrbelastung bis 2016.

Dieser Haushaltssanierungsplan muss am 28.06.2012 durch den Rat beschlossen werden, da der Bezirksregierung bis zum 30.06.2012 ein Sanierungsplan in der genannten Höhe zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Nach einer anschließenden eventuellen Nachfrist würde bei Nichtbeachtung ein sogenannter Sparkommissar eingesetzt. In diesem Zusammenhang erläutert er am Beispiel der Stadt Minden, dass mit der Verpflichtung zur Haushaltssanierung auch rigoros verfahren werde. Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt Ende Februar mit der Beratung der Stadt Hagen begonnen habe, sei innerhalb von 6 Wochen ein Sparplan zu erstellen gewesen.

Auch wegen des zeitlichen Druckes sei es an der Verwaltung und an der Politik, sich der gesetzlichen Verpflichtung zu stellen. Er verweist auf den Anhang des Planes, in dem Vergleichswerte anderer Städte dokumentiert sind.

Außerdem legt er Wert auf die Tatsache, dass wie z.B. im Bereich Kultur keine Wertungen der Leistungen vorgenommen werden, sondern die reinen Tatsachen beurteilt werden müssen. So gebe die Stadt Hagen für den Bereich Kultur doppelt so viel Geld aus wie vergleichbare Gemeinden.

Auf Nachfrage von Herrn Glaeser erklärt Herr Gerbersmann, dass es möglich sei für abgelehnte Maßnahmen dem Rat andere Maßnahmen vorzuschlagen oder aber auch dem Rat dieses zu überlassen. Am Ende müsse immer der gleiche Einsparbetrag stehen, um eine Genehmigung zu erreichen. Die andere Möglichkeit sei, den entstehenden Fehlbetrag durch eine jeweilige Erhöhung der Grundsteuer zu erreichen oder bei Nichterreichung des Ausgleichs die Einsetzung eines „Sparkommissars“ zu riskieren.

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Homm sagt Herr Gerbersmann, dass eine Erhöhung der Ausschüttung der ENERVIE von 1 Mio. auf 3 Mio. Euro unrealistisch sei und bei einer Hinterfragung durch die Bezirksregierung nicht gehalten werden könne.

Herr Oberste-Berghaus fordert, dem demographischen Wandel damit Rechnung zu tragen, eine radikale Reduzierung politischer Gremien und städtischer Bediensteter durchzusetzen. Seiner Meinung nach seien 3 Bezirksvertretungen ausreichend mit nicht mehr als 15 Mitgliedern. Ebenso müsse der Personalstand der Verwaltung auf 2000 Mitarbeiter reduziert werden, womit auch eine Einsparung der Bürofläche erreicht würde.

Herr Gerbersmann erwidert, dass im Sparpaket bereits Personalkostenreduzierungen in einer Größenordnung von 17,5 Mio. Euro verankert sind. Die kommende Fluktuation ist dort, bis auf wenige Bereiche wie z.B. bei Feuerwehr und sozialen Einrichtungen, vollständig ausgenutzt. Die Sinnhaftigkeit dieser Handlungsweise sei auch von der Gemeindeprüfungsanstalt so bestätigt worden. Weitere Personaleinsparungsbeschlüsse würden auch erst nach 2016 kassenwirksam und somit unproduktiv.

In Bezug auf die Personaleinsparungen sieht auch Frau Scherney-Lefebvre dringenden Handlungsbedarf.

Auf Ihre Nachfrage sagt Herr Gerbersmann, dass bei einem Termin vom 10.05.2012 (S. 200 des Planes) mit dem Unternehmen Rödl und Partner GbR und dem GPA NRW der Beschluss des Rates für die Neuordnung der Beteiligungsstruktur so bestätigt wurde. Es sei also mit einem Konsolidierungsbeitrag von 3,1 Mio. € zu rechnen.

Auf eine weitere Nachfrage von Frau Scherney-Lefebvre bestätigt Herr Gerbersmann, dass Einsparpotentiale bei den Tochterunternehmen der Stadt bestehen, da derzeit 4 verschiedene Finanzverfahren im Einsatz sind. Er regt an, da alle Tochterunternehmen auch politisch begleitet werden, dort entsprechend einzuwirken.

Herr Glaeser weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass diese Themen in den Zuständigkeitsbereich des Rates fallen.

Anschließend stellt er die einzelnen Punkte der interfraktionell abgestimmten Beratungsliste zur Beratung und Abstimmung.

1.                  Maßnahme 12_20.002 Vergnügungssteuer- Besteuerung von Wettbüros

Herr Glaeser verweist auf den Beschlussvorschlag und lässt ohne weiteren Beratungsbedarf darüber abstimmen.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

2.     Maßnahme 12_20.003 Reduzierung bestehender Reinigungsintervalle

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Quardt, Homm, Klippert, Oberste-Berghaus, sowie Frau Purps und für die Verwaltung Herr Gerbersmann.

Einleitend betont Herr Gerbersmann, dass eine pauschale Reduzierung nicht stattfinden werde. Es soll zusammen mit dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) differenziert über Reduzierungen der bestehenden Reinigungsintervalle für verschiedene Straßenbereiche diskutiert werden. Die Bezirksvertretung würde dann über die Entscheidung informiert.

Seitens der Bezirksvertreter wird die Forderung erhoben, die Reduzierung der Reinigungsintervalle nur gemeinsam mit der Bezirksvertretung zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Gefahr des Stellenabbaus beim HEB verwiesen.

Herr Gerbersmann schlägt vor, die Reduzierung der Reinigungsintervalle nicht generell abzulehnen, sondern nur eine Beteiligung der Bezirksvertretung an der Entscheidungsfindung zu beschließen.

Herr Homm möchte den Nichtabbau von Arbeitsplätzen in den Beschluss mit aufnehmen.

Herr Klippert beantragt, so wie im Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Herr Glaeser lässt über den Antrag von Herrn Klippert abstimmen.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

3.                  Maßnahme 12_41.001 Zuschusskürzung der Förderung der freien

Kulturszene

Herr Wetzel begrüßt für die SPD-Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag ausdrücklich. Herr Glaeser lässt über den Beschlussvorschlag ohne weiteren Beratungsbedarf abstimmen.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

4.                  Maßnahme 12_55.002 Zuschusskürzung Seniorenbegegnungsstätten

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Liste der geförderten Seniorenbegegnungsstätten durch Budgetverträge (Stand November 2011) ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Homm und Frau Kingreen sprechen sich für ihre Fraktionen ausdrücklich gegen eine Kürzung in diesem Bereich aus, da durch den demografischen Wandel immer mehr dieser Einrichtungen notwendig werden. Dagegen wird von Herrn Quardt und Herrn Oberste-Berghaus eine Kompensierung innerhalb der Freien Träger für möglich erachtet.

Auf Nachfrage bestätigt Herr Gerbersmann, dass Gespräche mit den freien Trägern zu diesem Vorschlag stattgefunden haben und sagt zu, das Ergebnis den Ratsfraktionen zur Verfügung zu stellen.

Herr Homm stellt den Antrag, die Maßnahme abzulehnen.

Herr Glaeser lässt über einen so formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

5.              Maßnahme 12_FBOB.002 Aufwendungen für Rat, Ausschüsse und BV’en

-Reduzierung des Aufwands um 5 %

Einleitend weist Herr Gerbersmann darauf hin, dass im letzten Sparpaket eine Regelkürzung in anderen Bereichen von 20 % vorgeschlagen wurde und empfindet eine Kürzung des Aufwandes um 5 % moderat. Man habe sich für eine prozentuale Erhöhung entschieden, um den Entscheidungsträgern die Möglichkeit zu geben, auch andere Vorschläge der Reduzierung in diesem Bereich zu formulieren.

Herr Oberste-Berghaus schlägt vor, eine pauschale Reduzierung um 10 %, den Wegfall von 2 Bezirksvertretungen und die Reduzierung der Mitgliederzahl der dann verbleibenden Bezirksvertretungen auf 15 Mitglieder zu beschließen und erhebt diesen Vorschlag zum Antrag.

Herr Wetzel dagegen betont, dass die Bezirksvertretung Hagen-Mitte 40 % der Hagener Bevölkerung politisch vertritt und ist der Meinung, dass dies auch einer gewissen Gewichtung bedarf. Auch ist er der Meinung, dass es der Bezirksvertretung Hagen-Mitte nicht zustehe, über den Wegfall einer Bezirksvertretung zu entscheiden. Abschließend schlägt er eine angemessene Reduzierung der Mitgliederzahl für die Bezirksvertretung Hagen-Mitte auf 17 Mitglieder vor. Dabei würden von der Bezirksvertretung immer noch mehr Bürger vertreten als im Verhältnis von den Mitgliedern des Rates. Dieser Meinung schließen sich die Herren Quardt und Kempkens für ihre Fraktionen besonders an. Herr Wetzel stellt den Antrag, wie im Beschlussvorschlag mit der vorgeschlagenen Mitgliederzahl für die Bezirksvertretung Hagen-Mitte, abzustimmen

Zunächst lässt Herr Glaeser über den Antrag von Herrn Oberste-Berghaus abstimmen:

Anschließend stellt er den Antrag von Herrn Wetzel zur Abstimmung.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

6.                  Maßnahme 12_GWH.001 Reduzierung der Bauunterhaltung

Zunächst begründet Herr Gerbersmann diese Maßnahme damit, dass in den vergangenen Jahren erheblich in die Bauunterhaltung investiert wurde (siehe S. 212 des HSP) und somit in den Jahren bis zum Ausgleich des Haushaltes dieser Aufwand ohne Schaden reduziert werden könne. Außer bei dem finanziellen Rahmen bestehe für die Politik die Möglichkeit, auf die einzelnen Maßnahmen durch den jährlichen Wirtschaftsplan der GWH Einfluss zu nehmen.

Herr Quardt erklärt, dass er grundsätzlich einer Kürzung zustimmt, jedoch die Bezirksvertretung an den Entscheidungen zu jeweiligen Bauunterhaltungsmaßnahmen beteiligten werden müssen. Dieser Meinung schließt sich Herr Oberste-Berghaus an.

Herr Homm macht darauf aufmerksam, dass bei einer Reduzierung der Aufwendungen insgesamt, auch für jede einzelne Maßnahme weniger zu verteilen sei. Die Reduzierungen dürften nicht zur Substanzgefährdung von Gebäuden oder Sportstätten führen.

Herr Klippert sieht bei einer Reduzierung der Bauunterhaltung einen Investitionsstau als Folge und beantragt diese Maßnahme abzulehnen.

Herr Glaeser lässt über den Antrag von Herrn Klippert abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte lehnt diese Maßnahme ab.

7.                  Maßnahme 12_GWH.002 Ausweitung Modellversuch

Reinigungsintervalle

Auf einen Einwand von Frau Bartscher stellt Herr Gerbersmann klar, dass dieser Modellversuch sicher nicht an jeder Schule umzusetzen sei. Dabei sei auch die Beschaffenheit der jeweiligen Schulhöfe entscheidend. Wie zu erkennen sei, habe man sich dabei auch nicht umfassend dem Vorschlag der GPA angeschlossen. Es müsse von Fall zu Fall durch die GWH entschieden werden. Dieser Meinung schließt sich Frau Kingreen an.

Herr Wetzel schlägt vor, einen ähnlichen Beschluss wie bei der Reduzierung der Straßenreinigungsintervalle zu fassen.

Herr Quardt und Herr Oberste-Berghaus sehen auch im weiteren Verlauf des Modellversuchs Eingriffsmöglichkeiten der Bezirksvertretung und stimmen der Ausweitung des Versuchs zunächst zu.

Herr Glaeser lässt über eine Zustimmung zu dieser Maßnahme abstimmen.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

8.                  Maßnahme 12_SZS.001 Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr

Herr Gerbersmann verweist auf die Diskussion im Sportausschuss, welche Alternativ-Einsparmöglichkeiten vorhanden seien. Genannt wurden Möglichkeiten im Rahmen des „Pakt des Sports“ und eventuelle Zusammenlegung von zersplitterten Vereinsstrukturen. Er schlägt vor zu beschließen, dem Servicezentrum Sport den Auftrag zu erteilen, gemeinsam mit den Sportverbänden Einsparziele in der genannten Höhe auf andere Weise zu erreichen.

Herr Quardt macht deutlich, dass der „Sport“ in Hagen im Allgemeinen schon manchen Sparbeitrag geleistet habe, schließt sich aber im Übrigen dem Vorschlag von Herrn Gerbersmann an.

Herr Quardt und Herr Oberste-Berghaus sehen jedoch Schwierigkeiten in dem Vorschlag, Vereinsstrukturen zu verändern.

Herr Glaeser lässt über einen aus den Vorschlägen formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss ist der folgenden Beschlussliste zu entnehmen.

Anschließend werden Alternativvorschläge zu den abgelehnten Maßnahmen diskutiert.

Herr Homm schlägt vor die Maßnahme 12_25.001 –Weitere Sachkostenreduzierung Innere Verwaltung – auf ein Einsparvolumen von 500.000 € zu erhöhen und die Maßnahme 12_FBOB.005 – Erhöhung Ausschüttung ENERVIE ab 2016- auf 2 Mio. € zu erhöhen.

Herr Gerbersmann stellt zu der Sachkostenreduzierung klar, dass diese geplante Reduzierung schon eine 20 %ige Einsparung bedeute, was erst durch ein zu erstellendes Konzept realisierbar sei. Eine höhere Reduzierung sei nicht machbar. In Bezug auf die ENERVIE-Ausschüttung verweist er auf seine zu Beginn gemachten Ausführungen. Auch Herr Quardt lehnt eine anzusetzende höhere Ausschüttung ab, da dies auch die Ausschüttungen an andere Anteilseigner erhöhen würde.

Auf die Frage von Frau Metz erklärt Herr Gerbersmann, dass die Einrichtung einer Sex-Steuer nicht ganz unproblematisch sei, rechtssicher zu realisieren. Es brauche auf jeden Fall Zeit und sei nicht spontan umzusetzen.

Auf eine weitere Frage von Frau Scherney-Lefebvre informiert Herr Gerbersmann, dass bei längerem Betrieb der städtischen Fahrzeuge auch höhere Reparaturkosten anfallen. Er berichtet von der Einrichtung eines Managements, dass die städtischen Fuhrpark reduzieren soll.

Herr Homm stellt den Antrag, die Ausschüttung der ENERVIE auf 2 Mio. € zu erhöhen.

Herr Glaeser lässt über einen so formulierten Antrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die erhöhte Ausschüttung der ENERVIE wird auf 2 Mio. € festgelegt.

Zum Abschluss bedankt sich Herr Glaeser bei Herrn Gerbersmann für die Teilnahme an der Sitzung und die fachliche Beratung der Bezirksvertretung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan 2012/2013 der Stadt Hagen mit folgenden Änderungen/ Ergänzungen zu beschließen: