15.05.2012 - 4.1 Vorschlag der Fraktion HAGEN AKTIVhier: Änderun...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und mit dem Beschlusstext identisch.

Herr Glaeser berichtet, dass dieser Vorschlag auch in der Sitzung des Arbeitskreises Innenstadtentwicklung diskutiert worden ist und sich die Mitglieder des Arbeitskreises der Meinung der Fraktion HAGEN AKTIV angeschlossen haben.

Herr Homm verweist darauf, dass es zu dem Thema „Kundenstopper“ und Sondernutzungssatzung in 2008 schon einmal eine Vorlage gegeben habe. Auf die Nachfrage von Herrn Homm sagt Herr Backhaus, dass eine Sondernutzungssatzung bestehe und durch diesen Vorstoß der Fraktion HAGEN AKTIV eine Änderung dieser Satzung herbeigeführt werden solle. Dies galt ebenso für die Vorlage aus 2008, die seinerzeit von der Verwaltung zurückgezogen wurde.

Frau Kingreen erinnert sich, dass mit der Vorlage aus 2008 die Kundenstopper in einer Linie in der Nähe zu den Geschäften stehen sollten. Sie regt an, ebenfalls zu prüfen, ob bei Zuwiderhandlung gegen eine eventuell geänderte Sondernutzungsatzung ein Ordnungsgeld erhoben werde, das vom Außendienst verhängt und kassiert werden könne.

Herr Glaeser verweist auf den interfraktionellen Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wie durch eine Änderung der bestehenden Satzung dem „Wildwuchs“ von sogenannten Kundenstoppern, Auslagen und Verkaufsständen im Innenstadtbereich Einhalt geboten werden kann. Dabei sind alternativ Vorschläge auch unter gebührenrelevanten Aspekten darzustellen.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte erwartet eine Vorlage bis zum 04.09.2012.

Der Behindertenbeirat ist vor einer Beratung in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte zu beteiligen.