19.04.2012 - 3.2 Vorschlag der FDP- und CDU-Fraktionhier: Klimas...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Nach einer Einführung von Frau Kingreen bekräftigt Herr Voigt, an den Vorschlägen von CDU- und FDP-Fraktion festzuhalten, die Vorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Hagen Aktiv können nicht mitgetragen werden, da keine höheren Standards als gesetzlich gefordert durchsetzbar seien.  Darüber hinaus solle nicht in bestehende Planverfahren eingegriffen werden. Herr Voigt schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu 1. zu ergänzen:

die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine energetische Mustersiedlung zu entwickeln und für die Verwirklichung ein am Anfang der Planung befindliches Baugebiet / Bauprojekt vorzuschlagen. Die Konzeption ist entsprechend den Vorgaben des seit 2009 bestehenden Programms „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ zu entwickeln.

Herr Sieling vertritt die Auffassung, durchaus eine Vorreiterrolle übernehmen zu wollen und zeigt sich überrascht davon, dass die Politik des Bundes andere Prinzipien anwende. Bestehende Bestände sollten ausgeweitet werden, nicht auf die grüne Wiese gebaut werden. Herr Warmeling führt aus, Klimaschutzsiedlung bedeute, deutlich höhere Anforderungen zu stellen, bereits seit 1995 sei Klimaschutz mit detaillierten Ausarbeitungen beschlossen. Es sei wichtig, in Sanierungen einzusteigen, es solle kein neues Baugebiet ausgewiesen werden sondern in derzeit geplanten Baugebieten angewandt werden.

Herr Warmeling macht folgenden Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine energetische Mustersiedlung zu entwickeln und für die Verwirklichung ein schon in der Planung befindliches Baugebiet vorzuschlagen. Das Konzept ist entsprechend den Vorgaben des seit 2009 bestehenden Programms „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW" zu entwickeln.

2. Vorrangig ist die Sanierung von zusammenhängenden Siedlungseinheiten nach den Anforderungen der Klimaschutzsiedlungen voranzutreiben. Dazu sind Gespräche mit dem örtlichen Energieversorger und den Wohnungsbaugesellschaften zu fuhren, die für ein Gelingen unverzichtbar sind.

3. Im Detailkonzept "Energieoptimale Bebauungsplanung" zum Energiekonzept Hagen sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, Klimaschutzziele schon in der Planungsphase zu verwirklichen. Bei allen zukünftigen Bebauungsplanverfahren ist ein Kapitel "Energieoptimale Bebauungsplanung" einzufügen, in dem die Einhallung dieser Kriterien geprüft wird.

Herr Grzeschista möchte keine Verfahren aufhalten, sondern bereits eingeleitete und im Beginn stehende Verfahren nutzen. Seiner Ansicht nach sei es möglich und auch machbar, im Bestand zu arbeiten, fraglich sei jedoch, ob Vorgaben gemacht werden können. Herr Alda lehnt es ab, die fast abgeschlossenen Verfahren zu nutzen. Auch im Bestand sei es schwierig und finanziell aufwendig.  Herr Warmeling betont, nichts erzwingen zu können, wertet es jedoch als Imagegewinn, zu zeigen, was energetisch machbar sei. Herr Dr. Schmidt hofft auf einen Kompromiss und betont, Energiewende müsse in der Fläche stattfinden. Herr Tress befürwortet, ein Gebiet mit Vorgaben zu versehen und die anderen wie bisher zu behandeln. Herr Meier betont, in Deutschland seien die Energiestandards schon hoch, der Konflikt bestehe darin, dass sich Wohnraum dadurch verteuere. Ziel müsse jedoch auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sein. Frau Kingreen verweist in dem Zusammenhang auf Fördermöglichkeiten. Herr Warmeling wirft ein, die Verteuerung fossiler Brennstoffe könne durch gute Sanierungen abgefangen werden.

Die Sitzung wird für eine Beratungspause von 16.50 Uhr bis 17.00 Uhr unterbrochen.

Sodann trägt Herr Voigt vor, der o.g. ergänzte Beschlussvorschlag der CDU- und FDP-Fraktionen werde als Kompromissvorschlag zur Abstimmung gestellt.

Herr Warmeling möchte in einer der nächsten Ausschusssitzungen den Punkt 3. seines Vorschlages aufgreifen.

Beschluss:

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine energetische Mustersiedlung zu entwickeln und für die Verwirklichung ein am Anfang der Planung befindliches Baugebiet / Bauprojekt vorzuschlagen. Die Konzeption ist entsprechend den Vorgaben des seit 2009 bestehenden Programms „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ zu entwickeln.
 

2.     Mit dem örtlichen Energieversorger Enervie  und den Hagener Wohnungsbaugesellschaften sind Gespräche zu führen, inwieweit sich diese an einem solchen Projekt beteiligen, bzw. bei Sanierungen von zusammenhängenden Siedlungseinheiten den Anforderungen des Projekts zu erfüllen.