15.03.2012 - 5.7 Geschäftsordnungen für den Verwaltungsrat und d...

Frau Nigbur-Martini merkt im Rahmen der Transparenz und Öffentlichkeit der Sitzungen zur Geschäftsordnung des Verwaltungsrates des WBH an, dass dort nicht explizit aufgeführt ist, dass diese grundsätzlich öffentlich sind. Es ist zwar aufgrund des Hinweises auf nichtöffentliche Punkte sachlogisch, dass es auch einen öffentlichen Teil geben muss, aber sie plädiert dafür, dass dieses zur Verdeutlichung aufgenommen werden sollte. Des Weiteren sollte § 11 zum besseren Verständnis redaktionell überarbeitet werden.

 

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese noch Fragen hat und beantragt daher, die Vorlage in erster Lesung zu behandeln und bittet bis zur nächsten Sitzung die Fragen zu klären sowie eine Rücksprache mit dem Geschäftsführer zu ermöglichen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm befragt den Rat, ob dieser dem Antrag von Herrn Krippner zustimmt.

 

Der Rat stimmt dem Antrag auf Vertagung formlos zu.

 

Herr Dr. Preuß weist darauf hin, dass bei der Neugründung der WBH zugesagt worden sei, wie bei den Gremien und Ausschüssen, die Informationen und Entscheidungen des Verwaltungsrates über Vorlagen in Allris zugänglich zu machen. Dieses soll abschließend geklärt und dann in der Geschäftsordnung mit aufgenommen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Fragen zügig und konkret an die Verwaltung weiter geleitet werden sollen. Die Anregungen von Frau Nigbur-Martini und Herrn Dr. Preuß werden im Zuge dessen ebenfalls aufgegriffen.

Beschluss:

 

1. Der Rat stimmt dem Erlass der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates, die als Anlage 1 der Vorlage 0145/2012 beigefügt ist, zu.

 

2. Der Rat stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates zu, die Geschäftsordnung für den Vorstand des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR, die als Anlage 2 der Vorlage 0145/2012 beigefügt ist, zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung
X	Die Entscheidung wurde aufgrund weiteren Beratungsbedarfs um eine  Sitzungsrunde geschoben.