15.03.2012 - 5.4 Neuausrichtung der Gebäude- und Immobilienwirts...

Herr Dr. Preuß bemängelt, dass nach dem HFA keine Zahlen zu den Einsparzielen geliefert wurden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass dieses nicht erfolgt ist aufgrund der Ablehnung der förmlichen Antragstellung im HFA. Die Verwaltung steht aber jederzeit für Nachfragen zur Verfügung.

Beschluss

 

Der Rat beschließt die Zusammenführung der immobilienwirtschaftlichen Leistungen der Stadt Hagen in der in der Vorlage dargestellten Erweiterung der bisherigen Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) und die schrittweise Einführung eines Vermieter-Mieter-Modells ab dem Wirtschaftsjahr 2012.

 

Weitergehend beschließt der Rat

 

1. den V. Nachtrag zur Betriebssatzung, wie er als Anlage 2 Gegenstand dieser Vorlage ist,

 

2. die Verwaltung zu beauftragen, das Anzeigeverfahren der Satzung bei der

Bezirksregierung durchzuführen und im Anschluss die Betriebssatzung öffentlich bekannt machen zu lassen,

 

3. mit Wirkung zum 01.01.2012 als weitere Betriebsleiterin Frau Christine Grebe zu bestellen und gleichzeitig die Bestellung des bisherigen Ersten Betriebsleiters, Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe, aufzuheben. Die Betriebsleiter vertreten sich gegenseitig; bisherige Vertretungsregelungen werden aufgehoben.

 

Der Rat nimmt darüber hinaus die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung der GWH vom 09.02.2012, wie sie als Anlage 4 Bestandteil dieser Vorlage ist, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Betriebsausschusses GWH zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen