15.03.2012 - 4.2 Vorschlag der FDP- und CDU-Fraktionhier: Klimas...

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass sich vorab interfraktionell darauf verständigt wurde, dass die Anträge heute im Rat eingebracht und begründet werden, aber zur weiteren sachgerechten Beratung an den Umweltausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen werden.

 

Herr Thielmann begründet den gemeinsamen Antrag der FDP- und CDU-Fraktion. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Hagen Aktiv werde von der FDP-Fraktion befürwortet.

 

Herr Klinkert erklärt, dass der Antrag der FDP- und CDU-Fraktion unterstützt werde und erläutert den Ergänzungsantrag der Fraktion Hagen Aktiv. Eine entsprechende Neustrukturierung von bereits bestehendem Bauland werde in diesem Rahmen befürwortet, allerdings nicht die Schaffung von neuem Bauland.

 

Herr Dr. Preuß führt aus, dass der Antrag der FDP- und CDU-Fraktion ebenfalls befürwortet werde und erläutert die eingereichte Ergänzung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Demnach fehle der Zusatz, dieses auch für bereits bestehende Baugebiete anzuwenden.

 

Herr Thieser begrüßt die Anträge für die SPD-Fraktion. Die Verweisung in die Fachausschüsse werden ebenfalls für sinnvoll erachtet.

 

Herr Hentschel erklärt, dass die Ratsgruppe Die Linke die Anträge ebenfalls befürwortet.

Beschluss:

 

Vorschlag FDP- und CDU-Fraktion

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine energetische Mustersiedlung zu entwickeln und für die Verwirklichung ein Baugebiet vorzuschlagen. Die Konzeption ist entsprechend den Vorgaben des seit 2009 bestehenden Programms „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ zu entwickeln.

 

2. Mit dem örtlichen Energieversorger Enervie und den Hagener Wohnungsbaugesellschaften sind Gespräche zu führen, inwieweit sich diese an einem solchen Projekt beteiligen, bzw. bei Sanierungen von zusammenhängenden Siedlungseinheiten den Anforderungen des Projekts zu erfüllen.

 

 

Ergänzung Fraktion Hagen Aktiv

 

Punkte 1. und 2. wie gehabt (siehe FDP- und CDU-Antrag vom 06. März 2012).

 

3. Bei der Konzepterstellung durch die Stadtverwaltung ist zu berücksichtigen, dass beim Verkauf städtischer Grundstücke nicht nur die vom Gesetzgeber bisher geforderten energetischen Standards einzuhalten, sondern ggf. höhere energetische Vorgaben zu vereinbaren sind.

 

 

Ergänzung Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

Absatz 1 des Beschlussvorschlags ist wie folgt zu ändern:

 

Die Stadt Hagen erarbeitet verbindliche Klimaschutz- und Energieeffizienz-anforderungen an aktuelle und zukünftige Bebauungsplanverfahren in Hagen. Hierbei sind die Anforderungen und Empfehlungen des seit 2009 bestehenden Programms „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ zugrunde zu legen, um ggf. eines der aktuellen Plangebiete über dieses Förderprogramm zu entwickeln. Unabhängig davon ist eine Anwendung auf alle im Planungsstadium befindlichen Baugebiete und zukünftigen Bestandssanierungen anzustreben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung
X	Die Vorschläge wurden an den UWA und STEA verwiesen.