15.03.2012 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenh...

Frau Kingreen erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift). In dieser sei die Klärung der undurchsichtigen Zuständigkeiten teilweise erfolgt. Der Antrag soll weiterhin aufrecht erhalten werden mit dem eingereichten Beschlussvorschlag. Es gibt zwar keine Zuständigkeit der Stadt Hagen, aber eine Betroffenheit.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass trotz des Atomausstieges noch einige radioaktive Gegenstände transportiert werden müssen. Dieses wird die Stadt Hagen voraussichtlich aber nur durch die Nutzung von Autobahnfläche betreffen, für deren Genehmigung die Stadt Hagen jedoch nicht zuständig ist. Er lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Stadt Hagen holt bei den zuständigen Stellen und Behörden Informationen über geplante und durchgeführte Atomtransporte über Hagener Stadtgebiet ein und übermittelt die bereits 1998 vom Rat beschlossene Auffassung, dass solche Transporte über Hagener Stadtgebiet ein unnötiges Sicherheitsrisiko darstellen und zu unterbleiben haben.