07.03.2012 - 8.6 Bebauungsplan Nr. 7/02 (548) Wohnbebauung Schmi...

Herr Panzer würde es begrüßen, wenn die BV-Nord wichtige Information im Vorfeld von der Verwaltung und nicht über die Presse erfahren würde.

Weiterhin möchte er erläutert wissen, warum eine Bauvereinbarung zwischen der Stadt Hagen und der Erschließungsgesellschaft vorgenommen wurde und nicht ein Erschließungsvertrag abgeschlossen wurde.

 

Herr Winkler gibt zur Antwort, dass die beiden Begriffe den gleichen Sachverhalt beinhalten.

 

Aus Sicht von Herr Panzer  fehlen in der Vereinbarung  die Erläuterungen über den „Hagener Standart“. Es sei nicht zu erkennen, welche Ausbauarten der Straße vorgenommen werden soll. Weiterhin sei der zeitliche Ablauf nicht nachvollziehbar.

 

Frau Kulla möchte wissen, inwieweit das Rutenkonzept berücksichtigt werde.

 

Herr Kohaupt entgegnet, dass es bezüglich der geplanten Sperrung der Berchumer Straße für den LKW- Verkehr ein Gespräch mit den Vertretern der BV-Hohenlimburg und der BV-Nord geben werde.

 

Frau Kulla merkt an, dass nach der Erschließung der Wohnbebauung Schmittewinkel und der Errichtung des Kreisverkehrs das Rutenkonzept nicht in Vergessenheit geraten dürfe. 

 

Herr Winkler macht deutlich, dass der geplante Kreisverkehr nichts mit dem Rutenkonzept zu tun haben werde.

 

Herr Gerbersmann macht deutlich, dass zu erwarten sei, dass die Vereinbarungen mit der eigenen Tochtergesellschaft „HEG“,   ordnungsgemäß durchgeführt werden.

 

Herr Fritzsche schlägt vor, die Beratung als 1. Lesung anzusehen. Er bittet die Verwaltung die angesprochenen Mängel und Nachfragen zu berücksichtigen, um in einer der nächsten Sitzungen der BV-Nord erneut beraten zu können.

 

Herr Kohaupt macht einen Gegenvorschlag in dem er die Verwaltung bittet, die in der Sitzung der BV - Nord bemängelten Punkte, wie z.B. den fehlenden Zeitplan und Beschreibung der Ausbaustandarts, bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses für die Beschlussfassung nachzureichen.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sicherung der Erschließung von Wohnbaugrundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 7/02 (548) - Wohnbebauung Schmittewinkel/Knippschildstraße - mit der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft (HEG) eine Bauvereinbarung über die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen abzuschließen.

 

Sämtliche Kosten der Erschließung übernimmt die HEG. Die Stadt erstattet der HEG die anteiligen Kosten für den Kreisverkehr.

 

Realisierungszeitpunkt: März 2012.

 

Zusatz:

Die Verwaltung wird gebeten, die in der Sitzung der BV - Nord bemängelten Punkte, wie z.B. den fehlenden Zeitplan, bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses für die Beschlussfassung nachzureichen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0