16.03.2005 - 6.4 Offene Ganztagsgrundschule in HagenEntwicklungs...

Herr Rath merkt an, dass die Stadt einen sehr großen Eigenanteil an der Finanzierung der Offenen Ganztagsgrundschulen leisten muss.

 

Herr Kohaupt macht deutlich, dass es sich hier um eine Kostenverschiebung zu Ungunsten der Kommunen handelt, mit einer Gesamtbelastung in der Endphase der Umsetzung von über 800.000,00 Euro. 

 

Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt den nachfolgenden Gremien folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der in der Vorlage dargestellten Handlungsbedarfe

 

 

1.      an den bestehenden Offenen Ganztagsschulen/ Starterschulen I des Schuljahres 2004/05 bedarfsgerecht zusätzliche Gruppen einzurichten und

 

2.      die Starterschulen II zum Schuljahr 2005/06 entsprechend der dargestellten zweiten Ausbausstufe in Betrieb zu nehmen,

 

3.      den Kooperationspartnern der Offenen Ganztagsschulen entsprechend der dargestellten Finanzbedarfe zum Schuljahr 2005/06 pro Gruppe und Schuljahr ein Budget von 40.000,00 € an Grundschulen und an Sonderschulen ein Budget von 26.940,00 € zur Verfügung zu stellen, sowie diese zusätzlich erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2005 zu veranschlagen,

 

4.      die zur Administration des Umsetzungsprozesses erforderlichen personellen Ressourcen zu beschreiben, zu bemessen und bedarfsgerecht bereitzustellen.

 

5.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung zu

     verdeutlichen, dass die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule für die

     Gemeinden grundsätzlich nicht haushaltsneutral möglich ist sondern vielmehr

     erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringt.

     Dies sei im Zusammenhang mit der Finanzierung durch das Land NRW

     entsprechend zu berücksichtigen und zwar dergestalt, dass den Gemeinden eine

     gemeinsame flexible Bewirtschaftung der Landeszuweisung und der Bundesmittel

     ermöglicht und zugestanden wird.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0