15.03.2005 - 5.2 Offene Ganztagsgrundschule in HagenEntwicklungs...

An der sehr ausführlich geführten Diskussion an der sich Herr Manfred Weber, Herr Thormählen, Herr Löwenstein, Herr Klessa, Frau Purps, Frau Schümer, Herr Homm und für die Verwaltung Herr Hermann beteiligen, sind sich die Vertreter einig, dass die Kinder der Offenen Ganztagsgrundschule ihren Schulalltag nicht ohne Mittagsversorgung bewältigen können. Trotz einer fehlenden rechtlichen Möglichkeit, die Eltern in ihre Verantwortung zu nehmen und die Kinder am gemeinsamen Mittagstisch teilhaben zu lassen, wird die Verwaltung aufgefordert Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die in dem Beschlussvorschlag aufgeführten zusätzlichen finanziellen Belastungen aufgefangen werden sollen.

Nachweislich nehmen viele Kinder aus sozial schwachen Familien an der Offenen Ganztagsgrundschule teil, so dass sich die Finanzierung sehr schwierig gestaltet. Die Verwaltung sollte darüber nachdenken, wie sie Kinder aus wohlhabenden Familien in die Offene Ganztagsschule integrieren kann.

 

Herr Herrmann informiert darüber, dass die Verwaltung versuchen wird, mit verschiedenen Kooperationspartnern die nötigsten Versorgungsfälle abzudecken. Angebote von Anbietern hinsichtlich einer Mittagsversorgung liegen der Verwaltung vor. Diese werden zurzeit noch überprüft. Die angesprochenen zusätzlichen finanziellen Belastungen sollen nach ersten Überlegungen aus der Schulpauschale getragen werden. Ein konkreter Vorschlag liege aber noch nicht vor.

 

Weiter informiert Herr Hermann darüber, dass die Hälfte der Eltern deren Kinder an der Offenen Ganztagsschule teilnehmen keinen Beitrag zahlen. Umfangreiche Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Offenen Ganztagsgrundschulen liegen erst vor, wenn die Aufbauphase abgeschlossen und eine gesamtstädtische Einführung erfolgt ist.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der in der Vorlage dargestellten Handlungsbedarfe

 

 

1.      an den bestehenden Offenen Ganztagsschulen/ Starterschulen I des Schuljahres 2004/05 bedarfsgerecht zusätzliche Gruppen einzurichten und

 

2.      die Starterschulen II zum Schuljahr 2005/06 entsprechend der dargestellten zweiten Ausbausstufe in Betrieb zu nehmen.

 

3.      den Kooperationspartnern der Offenen Ganztagsschulen entsprechend der dargestellten Finanzbedarfe zum Schuljahr 2005/06 pro Gruppe und Schuljahr ein Budget von 40.000 € an Grundschulen und an Sonderschulen ein Budget von 26.940 € zur Verfügung zu stellen, sowie diese zusätzlich erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2005 zu veranschlagen.

 

4.      die zur Administration des Umsetzungsprozesses erforderlichen personellen Ressourcen zu beschreiben, zu bemessen und bedarfsgerecht bereitzustellen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung zu verdeutlichen, dass die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule für die Gemeinden grundsätzlich nicht haushaltsneutral möglich ist, sondern vielmehr erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringt. Dies sei im Zusammenhang mit der Finanzierung durch das Land NRW entsprechend zu berücksichtigen und zwar dergestalt, dass den Gemeinden eine gemeinsame flexible Bewirtschaftung der Landeszuweisung und der Bundesmittel ermöglicht und zugestanden wird.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		18
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0