09.02.2012 - 4.1 Bericht über die Umsetzung des HSK 2011

Herr Krippner führt zur Antwort der Verwaltung aus, dass fast die komplette Umsetzung aller Maßnahmen erreicht wurde. Dieses wird positiv bewertet. Die problematischen Fälle ab 2012 seien enthalten. Er bemängelt die weiterhin bestehende Verletzung des Konnexitätsprinzips, obwohl diese zwischenzeitlich in der Verfassung sichergestellt wurde. In diesem Zusammenhang bittet er, die aktuellen Zahlen in der Tabelle des Haushaltsbegleitbeschlusses mit aufzunehmen. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Zahlenangaben der Ämter vollständig und identisch ins SAP aufgenommen worden sind. Er spricht die gegenläufigen Effekte an, demnach sind anstatt rund 38 Mio. € sogar rund 40 Mio. € eingespart worden. Er möchte wissen, was dieses für die Erarbeitung des HSP bedeutet. Zur Folie der Anlage 4 merkt er an, dass für das Jahr 2007 ein Zuwachs bei den Gesamtschulden von 143,3 Mio. € zu entnehmen sei, das strukturelle Defizit aber nur 129,7 Mio. € betrage. Er möchte wissen, wie diese Differenz zustande kommt.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass die Nachfragen schriftlich beantwortet werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.