09.03.2005 - 5.4 der SPD-Fraktion: Feuerwehrgerätehaus Dahl

Berichterstatter: Herr Wisotzki

 

Herr Wölm bemerkt, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehaus dringend erforderlich ist. Die dafür vorgesehene Fläche steht durch Beschluss des Rates und der Bezirkvertretung zur Verfügung. Hinsichtlich der voranschreitenden Emissionsrichtlinien könnte sich die Rechtslage hinsichtlich der Grundstücksnutzung ändern. Diese Fläche stünde dann als neuer Standort gegebenenfalls nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund beantragt Herr Wölm die Planungen gleichrangig durchzuführen. Die dafür erforderlichen Planungsmittel sollen im Jahr 2006 eingestellt werden.

 

 

Frau Priester-Büdenbender fragt nach, ob nicht Restmittel aus 2005 für eine Planung des Gerätehauses zur Verfügung stehen, damit diese Mittel schon 2005 eingestellt werden.

 

Herr Wisotzki gibt zu bedenken, dass nicht nur die Planungskosten zu berücksichtigen sind, sondern dass auch die restlichen Mittel im Jahr 2008 eingestellt werden müssten.

 

Herr Neuhaus regt an, zunächst einmal Baurecht für das vorgesehene Grundstück zu schaffen.

Beschluss:

 

1)                 Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat und der Verwaltung, die Planungsmittel für das Feuerwehrgerätehaus im Jahr 2006 finanziell einzustellen.

 

2)                 Die dafür erforderlichen planungsrechtlichen Grundlagen sind in diesem Jahr zu erstellen und den Beratungsgremien vorzulegen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		1