09.03.2005 - 7.3 Offene Ganztagsgrundschule in HagenEntwicklungs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Berichterstatterin: Frau Ehrlicher

 

An der sehr ausführlichen und intensiven Diskussion beteiligen sich die Herren Dahme, Schulz (SPD), Wölm, Dr. Lemme, Dr. Preuß, Grzeschista, Neuhaus und für die

Verwaltung Frau Ehrlicher.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dahme, warum die Grundschule Eilpe nicht wie geplant mit zwei Gruppen in die Ganztagsbetreuung startet, antwortet Frau Ehrlicher, dass der Prozess der Schulkindbetreuung innerhalb der Ganztagsgrundschule noch nicht abgeschlossen sei. Darüber hinaus sind die vorgesehenen baulichen Veränderungen noch nicht ganz abgeschlossen. Die Einrichtung einer zweiten Gruppe soll bis zum Jahre 2007 erreicht werden.

 

Ergänzend möchte Herr Dahme wissen, warum die Grundschule Franzstraße im Jahre 2005/06 mit nur einer Gruppe starten soll. Im Rahmen der Gespräche zur regionalen Bedarfsplanung ist deutlich geworden, dass weitere Neuanmeldungen von Schulkindern zur Betreuung über Mittag vorliegen.

 

Frau Ehrlicher teilt hierzu mit, dass der Schulleiter genug Anmeldungen für eine Gruppe vorliegen hat. Hinsichtlich der Einrichtung einer zweiten Gruppe laufen die Planungen bereits. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass verschiedene Eltern noch unschlüssig in ihrer Entscheidungsfindung sind. Die Verwaltung geht aber davon aus, das zu Beginn des Schuljahres 2005/06 die Grundschule Franzstraße mit zwei Gruppen startet.

 

Auf die Frage von Herrn Christian Schulz (SPD), warum die Grundschule Astrid-Lindgren bei der Umsetzung der Offenen Ganztagsgrundschule 2005/06 rausgefallen sei, erklärt Frau Ehrlicher, dass dies eine Entscheidung der Schulkonferenz war. Darüber hinaus lagen die baulichen Voraussetzungen nicht vor.

 

Herr Wölm wundert sich über die Nichtteilnahme der Grundschule Astrid-Lindgren im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule, zumal die Bezirksvertretung mit Zuschussmitteln den Ausbau der Schule gefördert hat. Basierend auf dieser Tatsache erwartet Herr Wölm eine Mitteilung der Schulleitung, dass auch die Astrid-Lindgren-Schule eine Gruppe zum Offenen Ganztag einrichtet.

 

Frau Ehrlicher entgegnet, dass die Astrid-Lindgren-Schule nicht gänzlich auf die Teilnahme verzichten soll, sondern im Zuge der Ausbauplanung nur zurückgestellt wurde. Dies begründe sich auf die Bedarfsdeckung innerhalb des Stadtbezirks.

 

Im Rahmen der Diskussion hinsichtlich der Mittagessenversorgung sind sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Der Zustand, dass Kinder teilweise ohne warme Mahlzeit, ohne mitgebrachte Brote und teilweise ganz ohne Lebensmittelversorgung den Schulalltag bewältigen, sei unverantwortlich.

 

 

 

 

Frau Ehrlicher informiert darüber, dass die Lebensmittelversorgung dem Entscheidungsprozeß der Eltern unterliegt. Die Verwaltung arbeitet zurzeit an verschiedenen Modellen, dass zukünftig im Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Kooperationspartnern den Kindern eine kindgerechte Mahlzeit angeboten werden kann.

Überzeugungsarbeit der Verwaltung ist erforderlich, um hier einen entsprechenden Konsens mit den betroffenen Familien zu führen. Diese soll durch Informationskurse angeboten werden.

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Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der in der Vorlage dargestellten Handlungsbedarfe

 

 

1.      an den bestehenden Offenen Ganztagsschulen/ Starterschulen I des Schuljahres 2004/05 bedarfsgerecht zusätzliche Gruppen einzurichten und

 

2.      die Starterschulen II zum Schuljahr 2005/06 entsprechend der dargestellten zweiten Ausbausstufe in Betrieb zu nehmen.

 

3.      den Kooperationspartnern der Offenen Ganztagsschulen entsprechend der dargestellten Finanzbedarfe zum Schuljahr 2005/06 pro Gruppe und Schuljahr ein Budget von 40.000 € an Grundschulen und an Sonderschulen ein Budget von 26.940 € zur Verfügung zu stellen, sowie diese zusätzlich erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2005 zu veranschlagen.

 

4.      die zur Administration des Umsetzungsprozesses erforderlichen personellen Ressourcen zu beschreiben, zu bemessen und bedarfsgerecht bereitzustellen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung zu verdeutlichen, dass die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule für die Gemeinden grundsätzlich nicht haushaltsneutral möglich ist, sondern vielmehr erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringt. Dies sei im Zusammenhang mit der Finanzierung durch das Land NRW entsprechend zu berücksichtigen und zwar dergestalt, dass den Gemeinden eine gemeinsame flexible Bewirtschaftung der Landeszuweisung und der Bundesmittel ermöglicht und zugestanden wird.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 

 

Dafür:

 11

 

 

Dagegen:

 0

 

 

Enthaltungen:

 2

 

x

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