02.02.2012 - 11 Bauantrag Rathaus-Galerie

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voigt bemerkt, der Umweltausschuss erscheine bei den Vorlagen zu TOP 12 und 13 nicht in der Beratungsfolge und hinterfragt die Notwendigkeit der Beratung.

Frau Kingreen antwortet, der Umweltausschuss hätte wegen auftretender Lärm-, Immissionsschutz-, Feinstaub- sowie NO_x-Problematiken im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts  berücksichtigt werden müssen. Es lägen derzeit veraltete Gutachten vor, deren Aktualität geklärt werden müsse. Als verantwortungsvoller Politiker müsse man in der Lage sein, Fragen der Bürger zu beantworten. Darüber hinaus können die TOP 11 bis 13 zusammen behandelt werden. Herr Meier hat die Diskussion in der Bezirksvertretung und im StEA verfolgt, die Bewertung erfolge auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplans, bei Abweichungen davon müsse dann neu beurteilt werden. Die festgesetzte Dachbegrünung solle umgesetzt werden, dies wertet Herr Meier beispielsweise als Indiz für die Befolgung der Festsetzungen. Herr Dr. Strähler erläutert, mit dem Bauantrag seien Veränderungen einhergegangen, die Tiefgarage werde nunmehr auf einer Ebene mit 25 zusätzlichen Stellplätzen statt auf zwei Ebenen verwirklicht. Das Verkehrsgutachten werde erneuert und anhand der neuen Situation überprüft, die Andienung erfolge zu 95% über die Potthofstraße, lediglich für den Supermarkt werde über die Dahlenkampstraße angedient. Das Lärmimmissionsgutachten Potthof-/Dahlenkampstraße müsse überprüft werden. Die Andienung über die Mittelstraße entfalle für das Projekt komplett, in der Rathausstraße werde die Fußgängerzone erweitert. Im nächsten Schritt müsse ein städtebaulicher Vertrag, alle Problemstellungen enthaltend,  abgeschlossen werden. Auf den Hinweis von Frau Kingreen auf eine schlechte Aufenthaltsqualität vor der Galerie an heißen Sommertagen wegen fehlenden Grüns verweist Herr Dr. Strähler auf die Dachbegrünung und eine Teil-Fassadenbegrünung im Innenhof des Projekts. Die Bäume werden umgesetzt. Herr Dr. Schmidt teilt zu TOP 13 mit, die Container werden auf dem verbleibenden Parkplatz an der Potthofstraße aufgestellt. Herr Dr. Hülsbusch hinterfragt die Haftung, wenn die umzupflanzenden Bäume nicht angehen sollten. Herr Glaeser erläutert, die großen Bäume werden gefällt und durch Ersatzmaßnahmen ausgeglichen, die kleineren Bäume werden umgesetzt. Frau Kingreen schlägt vor, den Beschluss des Landschaftsbeirates als Umweltausschuss mitzutragen. Herr Alda erklärt für die CDU- und FDP- Fraktion, den Beschluss des Landschaftsbeirats nicht mitzutragen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.