02.02.2012 - 5 Errichtung eines Reitplatzes am Haus Harkortenh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen stellt die aus dem Ortstermin verbliebene Frage nach dem Rechtsanspruch des Eigentümers auf einen Reitplatz. Herr Dr. Braun erläutert grundsätzlich das Verfahren und verweist auf die Vorlage zum BPlan vom 17.05.2006, in deren Abwägungsteil ein Ersatzstandort zugesagt wurde. Der diskutierte Ausweichstandort befinde sich im Landschaftsschutzgebiet, der Antragsteller sei jedoch nicht privilegiert, so dass der in der Vorlage vorgeschlagene Standort beibehalten werden solle. Herr Prof. Dr. Ullrich rät dazu, personenunbezogen zu handeln und nicht in den Außenbereich hineinzugehen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss hält den Widerspruch des Landschaftsbeirates für unberechtigt und stimmt der Erteilung einer Befreiung nach § 67 BNatSchG für die Errichtung eines Reitplatzes bei geänderter Lage und unter weiteren Auflagen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Herr Meier hat aus Befangenheitsgründen weder an der Beratung noch an der Abstimmung des Tagesordnungspunktes teilgenommen.