07.02.2012 - 15 Bebauungsplan Nr. 4/86 (421) Teil II 2. Änderu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe erläutert, dass es sich hier um einen Bebauungsplan aus dem Jahre 1986 handelt. Um die Ausdehnung von Spielhallen zu begrenzen, ist eine Änderung dieses Planes erforderlich geworden. In angrenzenden Bebauungsplänen ist diese Problematik bereits aufgegriffen worden.

In der sich anschließenden Diskussion, wo Spielhallen im Stadtgebiet zugelassen werden können und wo nicht, beteiligen sich Frau Metz und die Herren Dr. Ramrath, Gläser, Dücker, Klinkert, Panzer, Sondermeier, Schädel und Grothe.

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung der 2. Vereinfachten Änderung für den Bebauungsplan Nr. 4/86 (421) Teil II  – Bahnhofsviertel – Erweiterung - gemäß § 13 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

 

b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.

 

 

Geltungsbereich:

 

Die Planänderung umfasst den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 4/86 (421) Teil II  – Bahnhofsviertel-Erweiterung. 

Die Fläche liegt im Stadtteil Hagen-Mitte und betrifft den Bereich von der Kreuzung Eckeseyer Straße (B 54)/Altenhagener Straße über die Kreuzung Körner Straße/Hindenburgstraße und die Bereiche westlich und östlich des Graf-von-Galen-Rings bis zur Elberfelder Straße und zum Bergischen Ring im Süden, ausgenommen der Bahnhofsvorplatz und das Technische Rathaus.

 

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt.

Dieser Lageplan im Maßstab 1:1.000 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Nächster Verfahrensschritt:

 

Als nächster Verfahrensschritt soll nach dem Beschluss zum Vergnügungsstättenkonzept die Öffentliche Auslegung für Mitte 2012 vorbereitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen