25.01.2012 - 5.2 Weiterbetrieb der Lichtzeichenanlage Selbecker ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme informiert zum Tagesordnungspunkt, dass ein Weiterbetrieb der Lichtzeichenanlage nun nicht mehr möglich sei, da diese bereits abgebaut worden ist. Zwar

konnte die Angelegenheit noch kurz vor Versand der Sitzungsunterlagen auf die Tagesordnung genommen werden, insbesondere durch entsprechende Informationen von betroffenen Bürgern. Allerdings müssen sich die Begebenheiten überschnitten haben, sodass Herr Dahme davon ausgehe, dass die Verantwortlichen nicht gewusst haben, dass dieses Thema auf der Tagesordnung stand.

So stehe nun die Aufgabe im Raum, wie bereits in der Einwohnerfragestunde angesprochen, den Schulweg der Kinder vernünftig und nachhaltig zu sichern. So habe man bereits zum Fußgängerüberweg am Freilichtmuseum, innerhalb der Zone 30, die Erfahrung sammeln können, dass Fahrzeuge den Zebrastreifen überfahren, trotz befindlicher Passanten darauf.

 

Herr Kirchhoff von der Bauverwaltung teilt informierend dazu mit, dass neben dem  Ratsbeschluss zusätzlich die Situation des Totalausfalls dieser Ampelanlage eingetreten sei. Eine Wiederbeschaffung mit den entsprechenden Erdarbeiten würde Kosten in Höhe von ca. 33.000  Euro verursachen, die derzeit nicht zur Verfügung stehen.

Dennoch seien die Anregungen aus der Anliegerschaft seiner Auffassung nach völlig   berechtigt.

So werde er die Anregung, die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h entsprechend auszuweiten, an die zuständigen Kollegen weitergeben. Ferner könne man anfangs, bezüglich des zu hohen Tempos dort, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen lassen.

Die geplante Beleuchtung zum Fußgängerüberweg soll noch in dieser Woche installiert werden. Die Markierung soll ebenfalls, so bald wie möglich, erfolgen. Dafür muss jedoch die Temperatur über 7 Grad Celsius betragen; ferner muss es trocken sein. Ob ein Versetzen des Zebrastreifens überhaupt möglich ist, die Bedenken entsprechend des Herrn E. aus der Einwohnerfragestunde aufgegriffen, müsse Herr Kirchhoff erfragen.

 

Frau Köppen, als Leiterin des Kinderheimes in der Selbecke, kann den vorgetragenen Bedenken nur zustimmen. Seit Ausfall der Ampelanlage begleite man die Kinder, um sicherzustellen, dass sie gut über die Straße kommen. Insbesondere in der Dunkelheit sei es selbst für Erwachsene nicht einfach, die Straße zu überqueren. Ohne nachfolgende Ersatzsicherheitsmaßnahmen sei die Situation derzeit beängstigend.

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl habe sich ebenfalls für den Rückbau dieser Ampelanlage ausgesprochen, erinnert Herr Beyer. Leider wurde versäumt, die parallel zum Abbau der Anlage beschlossenen Ersatzmaßnahmen – Zebrastreifen und Beleuchtung –  durchzuführen.

 

Herr Grzeschista merkt an, dass die dortige Bushaltestelle stadtauswärts, seiner Erinnerung nach, verändert werden sollte. So böte sich an, die Haltestelle gekoppelt mit dem Kreuzungsbereich so zu verlegen, dass kein Fahrzeug mehr daran vorbeifahren könne.

 

Dazu müsse Kontakt mit der Straßenbahn aufgenommen werden, antwortet

Herr Kirchhoff.

 

Weiterhin schlägt Herr Schulz das Aufstellen eines schwenkbaren Starenkastens vor.  

 

Zusätzlich hält Frau Köppen das Schild „Achtung Kinder“ für durchaus erforderlich.

 

Es müsse überlegt werden, so Herr Schmidt, wie weit die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ausgeweitet werden soll. So sei im vergangenen Jahr ein Kind auf der Selbecker Straße, Höhe Einfahrt Restaurant Kamp, verunglückt. Vielleicht könne man diese Stelle mit einbeziehen.

Darüber hinaus sollte zusätzlich über ein Überholverbot nachgedacht werden.

 

Herr Dahme fasst nochmals alle Vorschläge zusammen, plädiert für einen entsprechenden Beschluss und lässt darüber abstimmen.

 

Aufgrund eines Bürgerhinweises soll ferner, bis zur Klärung der beschlossenen Vorschläge und Erledigung der noch fehlenden Ersatzmaßnahmen, den Kindern derzeitig bereits Schutz zukommen. So werden die Möglichkeiten einer Baustellenampel, eines Blinklichtes und einer entsprechenden Beschilderung vorgeschlagen.    

 

Die Vorschläge werde er als Auftrag mitnehmen, so Herr Kirchhoff.

 

Darüber hinaus bittet Herr Dahme, die noch ausstehenden Ersatzmaßnahmen vorrangig zu behandeln.

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl fordert die Verwaltung auf, den Fußgängerüberweg „Selbecker Straße – Zur Höhe“ darauf hin zu überprüfen, ob neben des aufzubringenden Zebrastreifens und der Beleuchtung,

 

  1. eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Selbecker Straße stadtauswärts bis zur Einfahrt zum Restaurant „Auf´m Kamp“ veranlasst werden kann;
  2. der Bereich der Einmündung „Zur Höhe“ als neuer Standort für eine schwenkbare stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (Starenkasten) geeignet ist;
  3. die Beschilderung „Achtung Kinder“ angeordnet werden kann;

 

damit zusätzlich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 13

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

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Anlagen

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