18.01.2012 - 6.6 Vorschlag der Fraktion Bürger für HohenlimburgH...

Anmerkung: Dieser TOP wurde nach TOP 3.3 beraten.

 

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Schmidt erwartet durch die von seiner Fraktion eingebrachte Resolution ein eindeutiges Votum dieses Gremiums zum Erhalt der Wesselbachschule. Obwohl nach Gesetzeslage eine konfessionelle Schule nicht gegen den Willen der Eltern geschlossen werden kann, befürchtet er ein schleichendes Schließen mittels Salamitaktik über einen absehbaren Zeitraum.

 

Herr Leisten stimmt den inhaltlichen Ausführungen der Resolution in weiten Teilen zu. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die BV in der Pflicht steht, in der jetzt anstehenden politischen Diskussion allen Grundschulen auf Hohenlimburger Gebiet gerecht zu werden. Deshalb kann jetzt zu Beginn der politischen Diskussion nicht eine Grundschule, auch wenn sie als Konfessionsschule eine besondere Position einnimmt, von den Überlegungen ausgeklammert werden. Als Alternative zur vorliegenden Resolution bringt Herr Leisten eine gemeinsame Resolution (siehe Beschluss) der Mitglieder der SPD, FDP, Hagen Aktiv  und CDU in der Bezirksvertretung Hohenlimburg ein.

 

Frau Buddeberg möchte heute über keine der beiden Resolutionen abstimmen, da sie erst die jetzt anstehende politische Diskussion abwarten möchte. Herr Arnusch führt aus, dass ihm neben den Schlussfolgerungen aus dem vorliegenden Gutachten besonders die Meinungen der Elternpflegschaften sowie der Lehrer interessieren.

 

Herr Dr. Schmidt legt Wert auf die Feststellung, dass Politik und Verwaltung garantieren, dass wenn Eltern ihre Kinder zum nächsten Schuljahr an einer noch existierenden Schule anmelden, diese auch an dieser Schule ihre gesamte Schulzeit verbringen können. Hinsichtlich des nun startenden politischen Beratungsverlaufs erläutert Herr Dr. Schmidt weiter, dass die erste Vorlage bezüglich der Grundschulen um März in den Schulausschuss eingebracht werden soll. Danach folgenden die Vorlagen für die Sekundarschulen und für die Gymnasien. Bei einem zügigen Beratungsverlauf rechnet er mit einem Ratsbeschluss noch vor den Sommerferien. Auf Nachfrage von Frau Buddeberg beziffert Herr Voss die aktuellen Anmeldezahlen für die Wesselbachschule mit 37.

 

Am Ende der weiteren Diskussion, an der sich die Herren Buschkühl, Sondermeyer und Leisten beteiligen, zieht Herr Schmidt seinen Antrag mit der Resolution zurück.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert die Gremien der Stadt Hagen auf, bei den Entscheidungen zur Schulentwicklungsplanung grundsätzlich den Erhalt einer Bekenntnisschule in Hohenlimburg auch für die Zukunft sicherzustellen.

 

Im Vorfeld der konkreten inhaltlichen Beratungen in den politischen Gremien (BV Hohenlimburg, Schulausschuss, Rat etc.) sollen seitens der Verwaltung detaillierte Gespräche mit den betroffenen Schulen, den Lehrerkollegien, den Schulpflegschaften und der Katholischen Kirche im Dekanat Hagen-Witten geführt werden. Die Ergebnisse dieser Erörterungen sind frühzeitig in die Beratungen einzubringen.

 

gez. Peter Arnusch SPD

gez. Friedrich Buschkühl FDP

gez. Wolfgang Grüner Hagen Aktiv

gez. Peter Leisten CDU

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2