06.12.2011 - 8 8. Änderungsverfahren Landschaftsplan Hagenhier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter Herr Wiemann.

Unter Beteiligung der Herren Thiel, Bühren, Berger und Wiemann wird erörtert, dass der Landschaftsplan geändert werden soll, um der Landwirtschaft weiterhin Fördermittel im Rahmen des Vertragsnaturschutzes für die Pflege von Wiesenflächen in Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen zugänglich zu machen. Die im Landschaftsplan festgesetzten Einschränkungen für die Wiesenbewirtschaftung in den o. g. Schutzgebieten stellen aus Sicht des Landes NRW eine rechtliche Verpflichtung dar, deren Erfüllung nicht aus dem Kultur- und Landschaftsprogramm gefördert werden kann. Insofern sei mit der Änderung des Landschaftsplans beabsichtigt, die o. g. Einschränkungen dahingehend anzupassen, den Zugang zu den Fördertöpfen wieder zu eröffnen. Eine Neuausweisung von Schutzgebieten oder dergleichen ist in dem Verfahren nicht vorgesehen. Herr Dr. Hülsbusch gibt zu Bedenken, dass durch die beabsichtigte Anpassung auch die Möglichkeit eröffnet wird, z. B. Pestizide in den o. g. Schutzgebieten auszubringen. Die Entscheidung auf den Einsatz der Mittel zu verzichten und Fördermittel zu beantragen oder auf eine Förderung zu verzichten und entsprechende Pflanzenschutzmittel einzusetzen läge dann alleine bei den Landwirten.

Beschluss:

Der LB fasst den Beschluss gem. der Verwaltungsvorlage.