24.02.2005 - 7 Empfehlungsbeschluß der Bezirksvertretung Eilpe...

Herr Demnitz erklärt, dass es eine Vereinbarung im Ältestenrat gebe, dass Empfehlungsbeschlüsse erst dann auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, wenn die Verwaltung eine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. In diesem besonderen Punkt habe der Bezirksvorsteher gewünscht, dass der Punkt bereits heute auf die Tagesordnung genommen und als erste Lesung behandelt werde.

Im übrigen sei der Beschluss des Ältestenrates nicht an die Bezirksvorsteher weitergegeben worden. Dies werde nachgeholt.

Herr Wölm erklärt, er habe diesen Antrag bewußt in den Rat eingebracht, weil die wenigen Ordnungskräfte nicht überall gleichzeitig sein können. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Hagen könnten auch nicht zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Deswegen erscheine es sinnvoll, Mitarbeiter im Außendienst mit ordnungsrechtlichen Befugnissen auszustatten, damit diese direkt gegen Verstöße z.B. im Bereich Stadtsauberkeit vorgehen können. Er schlage vor, diesen Punkt als erste Lesung zu betrachten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen sieht die Beratungen als erste Lesung an.