24.02.2005 - 4 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis...

Herr Ludwig führt aus, dass die Flächenbestände der Stadt Hagen durch die zur Zeit laufende Neuaufstellung des Flächennutzungsplans neu bewertet werden müssen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüße sehr, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang öffentliche Veranstaltungen über die Folgen der demographischen Entwicklung Hagens durchführen wolle. Gleichwohl zeige die regelmäßig wiederkehrende Diskussion über die Entwicklung und Nutzung einzelner Flächen, dass noch eine Reihe von wesentlichen Informationen zum Flächenverbrauch fehlen. Aus diesem Grunde sei es sinnvoll, den Verfasser des RVR-Gutachtens über Wohnbauflächen im Ruhrgebiet zu einer solchen Veranstaltung einzuladen.

 

Herr Gerbersmann möchte von diesem Gutachter gerne einmal wissen, wieso er auf der einen Seite den Rückgang der städtischen Bevölkerung beklagt und auf der anderen Seite den städtischen Gemeinden zuredet, vorsichtig bei der Ausweisung von Reserveflächen zu sein.

Andererseits habe derselbe Gutachter offensichtlich kein Problem, den Stadtumlandgemeinden solche Potentiale zuzubilligen, die genau zu dem beklagten Effekt führen würden.

Deswegen sei die Meinung der CDU-Fraktion auch eindeutig. Solange es keine geordnete Landespolitik in dieser Sache gebe, bleibe der Stadt Hagen nicht anderes übrig, als WOhnbauflächen auszuweisen, damit Bevölkerungsanteile gehalten oder hinzugewonnen werden könnten.

 

Herr Jochen Weber stellt den Antrag, dass der Betrachtungszeitraum unter Punkt c) auf 30 Jahre verlängert werde, weil er den Verdacht habe, dass bewußt 20 Jahre gewählt worden seien. Besonders in den 10 Jahren zuvor habe man erhebliche Flächen gerade im Bereich Rehstraße Richtung Haspe entsiegelt.

 

Herr Grothe sieht es als selbstverständlich an, dass entsprechende Nutzungsmöglichkeiten, so wie gefordert, im Flächennutzungsplan dargestellt werden. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob die Frage der Entsiegelung umfassend beantwortet werden könne, werde dies aber versuchen.

Zum RVR-Gutachten merkt er an, dass dieses nur Vergleichszwecken diene. Deswegen sei es nicht für die Diskussion in einzelnen Kommunen geeignet. Er schlägt vor, die Systematik des Gutachtens in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsauschusses erläutern zu lassen.

 

Herr Demnitz sagt die schriftliche Beantwortung der offenen Fragen zu.

Beschluss:

1.      Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden schriftlich beantwortet.

2.      Der Betrachtungszeitraum unter Punkt c) wird von 20 auf 30 Jahre erhöht.

3.      Über die Thematik ist zunächst im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten. Danach ist zu entscheiden, ob der Gutachter zu einer Veranstaltung über die demographische Entwicklung eingeladen wird.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: