24.02.2005 - 16 Parkgebühren in der Innenstadt

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage sei. Es gehe nicht um die sogenannte “Brötchentaste”, sondern um eine Erhöhung der Frequenz. Trotz der Verringerung der Parkzeitintervalle werde niemand daran gehindert, länger dort zu parken.

Außerdem spreche er die unterschiedlichen Parkkosten bei Q-Park und auf den städtischen Flächen.

 

Herr Asbeck hält die Kritik für überholt. Verwaltung und Politik hätten gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Dass diese nicht perfekt sei, sei ihm durchaus bewußt. Das Problem der Dauerparker z.B. im Bahnhofsbereich zu lösen, sei ausgesprochen schwierig. Keiner der Anbieter habe ihm bisher eine Lösung anbieten können.

Für die Kurzparker verbessere sich die Situation, weil kurzes Parken zukünftig weniger koste. Er sei der Auffassung, dass für die Vorlage heute der Startschuß fallen sollte.

 

Herr Marscheider hält die Begründung, auf die hohe Mißbrauchsgefahr zu verweisen, nicht für geboten. Er bedaure es auch unter den Aspekt der Außenwirkung, dass Hagen nicht in der Lage sei, jemanden 15 Minuten kostenfrei parken zu lassen.

 

Herr Demnitz erklärt, dass in der Vorlage keine Unterstellungen aufgeführt werden, sondern dass hierbei Erfahrungen aus anderen Städten und zum Teil auch aus der eigenen Stadt zugrunde gelegt worden seien.

Beschluss:

1.      Die Parkgebühr im Stadtgebiet Hagen wird auf  € 0,10 für jede angefangenen 6 Minuten bis zu einer maximalen Parkzeit von 2 Stunden festgesetzt.

 

2.      Die Parkgebühren auf dem Parkplatz “Berliner Platz” betragen für jede angefangenen 6 Minuten € 0,10 und ab einer Parkzeit von über 30 Minuten € 0,20 je angefangene 6 Minuten .

 

3.      Die Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Hagen (Parkgebührenordnung) vom 11.12.2001 wird entsprechend geändert (Anlage).

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	X	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:		7
	Enthaltungen:		0