24.02.2005 - 12 Einbringung des Haushalts 2005

Frau Grehling hält anlässlich der Haushaltseinbringung 2005 nachfolgende Haushaltsrede:

 

I.

Meine Damen und Herren,

 

zum dritten Mal fällt mir die Aufgabe zu, den Haushalt dieser Stadt einzubringen. Und aus den verschiedensten Gründen kann und muss man feststellen:

Die beginnende Übung macht es nicht einfacher.

 

Wer mag schon freudestrahlend über die Misere der Kommunen im Allgemeinen oder der eigenen Kommune im Besonderen berichten.

 

Hier hilft nur ein Spruch, jenes starke Wort Konrad Adenauers:

 

“Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, so muss man erst richtig anfangen!”

 

II.

 

Dieser Satz gilt auch und gerade für Hagen, für unsere Stadt mit immer noch den besten Chancen, doch zum Ziel, zu einem guten Ziel zu finden.

 

Doch zunächst einmal die nüchternen Zahlen, die Ihnen vorliegen:

 

Die Stadt Hagen wird nach den Planungsdaten nicht dazu in der Lage sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt bzw. ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

 

Der strukturelle Ausgleich des Haushalts wird für das Jahr 2011 vorgesehen der absolute Ausgleich für das Jahr 2019.

 

Bis zur abschließenden Beratung des Haushalts werden wir insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen möglichen Erwerb der Forsten durch die erstarkende Tochter GIV hoffentlich geschaffen haben, um durch eine hierdurch möglich werdende gesonderte Kapitalzuführung an den Verwaltungshaushalt diese genannten Zeitpunkte noch einmal nach vorne zu verlagern.

 

Die Verwaltung setzt alles daran, den jahresbezogenen und den generellen Haushaltsausgleich so früh wie irgend möglich zu erreichen. Konkret würde der Einsatz der Erlöse aus der Veräußerung des Forstvermögens dazu führen können, dass der strukturelle Ausgleich auf das Jahr 2010 vorgezogen würde und der originäre auf das Jahr 2017.

 

Soweit so gut oder soweit so schlecht.

Denn wie man es auch dreht und wendet, die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts ist - auf der Grundlage der zumindest jetzt noch anzusetzenden Einnahmeschätzungen und Ausgabeveranschlagungsnotwenigkeiten - nicht innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmens zu erreichen.

 

Eine Tatsache, die zwar durchaus in das Bild der allgemeinen kommunalen Lage passt, aber natürlich nicht wirklich zufrieden stimmen kann.

 

Gleichwohl möchte ich Ihnen die allgemeinen Rahmenbedingungen nicht vorenthalten:

Der Deutsche Städtetag umschreibt diese Rahmenbedingungen mit den Worten:

“Finanzlage der Städte bleibt angespannt und von Defiziten geprägt - ....

 

Das Gesamtdefizit der Kommunen – die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben – werde in diesem Jahr (gemeint ist 2004) trotz stagnierender Ausgaben voraussichtlich bei 5 Milliarden Euro liegen.

 

Die Kassenkredite, durch die viele Städte zum Beispiel Sozialhilfe oder Kinderbetreuung mitfinanzieren müssen, hätten Ende des dritten Quartals (2004) einen traurigen Rekord von 19,3 Milliarden Euro erreicht.

Vor zehn Jahren lagen diese Kassenkredite bei gut 1 Milliarde Euro.

 

Dieser Aussage zu der derzeitigen Gesamtsituation der Kommunalfinanzen sind allenfalls noch die Jahresverluste der nordrhein-westfälischen Großstädte hinzuzufügen. 180 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung. 65 Kommunen haben kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.

 

Es ist müßig, die gesamte Debatte um die Finanzausstattung hier bis ins Kleinste zu wiederholen. Sie alle kennen die Eckdaten:

 

Die oft beschworene aber gescheiterte Gemeindefinanzreform.

Eine nur langsam wieder in der Verteilung zu korrigierende Umverteilung der Unternehmensbesteuerung, die im Vorfeld zu massivsten Einbrüchen der kommunalen Einnahmen über die Gewerbesteuer geführt hat.

 

Nur damit das Ausmaß der Umverteilung deutlich wird, gestatte ich mir den Auszug aus den Daten des hiesigen Finanzamtes zum Bereich der Körperschaftssteuer. Während im Jahre 1999 noch weit über 61 Mio. Euro Körperschaftssteuer zu verbuchen waren, waren es im Jahre 2002 mal gerade knapp 2,5 Mio. Euro Körperschaftssteuer, die zu entrichten waren.

 

Damit korrespondierte auf kommunaler Seite das Minus von ca. 30 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2003, das sich erst langsam wieder umkehrt. Aber immerhin entgegen allen kommunalaufsichtlichen Unkenrufen und Vorwürfen, die unsere Erwartungen für freie Schöpfung hielten, die Gewerbesteuereinnahmen weisen nach oben und waren die stabile Größe unserer Haushaltsplanung und Haushaltsrechnung 2004.

 

Aber auch immer wiederkehrende Neubelastungen der Kommune mit besonderen Aufgaben oder von der Kommune dann aber tunlichst umzusetzenden Versprechen, die von anderen Institutionen abgegeben wurden, gestalten die Finanzlage weitestgehend düster.

 

Schauen wir uns die Ursachen aber darüber hinaus im Einzelnen an, die uns auch im Vergleich der Finanzplanung des letzten Jahres so zurückwerfen:

Und wie immer geht es um beide Tableaus, um Einnahmen und Ausgaben.

 

Schnell lässt sich feststellen, dass der Haushalt der Stadt gegenüber der alten Finanzplanung, die die genannten allgemeinen Faktoren bereits aufgesogen hatte, im Wesentlichen mit zwei großen Minusposten überzogen ist:

 

9 Mio. Einkommensteuer Minus

9 Mio. insgesamt an Minus im Bereich der Schlüssel- und Zweckzuweisung durch das Land

 

Wo wir wie gesagt kein bzw. kein nennenswertes Minus einplanen müssen, ist ausgerechnet der am heftigsten bestrittenste Einnahmeanteil des letzten Jahres, nämlich die Summe der zu veranschlagenden Gewerbesteuereinnahmen, die schon in 2004 sogar über dem prognostizierten Einnahmesoll lagen.

 

Für die konkrete Planung des Jahres 2005 schlagen darüber hinaus natürlich z.B. das Aufsatteln von 2 Mio. Euro Personalkosten zu, - wohlgemerkt das Aufsatteln der Haushaltssollzahlen - sowie das Verschieben des Konsolidierungseffektes in Höhe von 2 Mio. auf Seiten der GWH.

 

III

 

Meine Damen und Herren,

 

als es um die Debatte der Konsolidierung und des Strategiepapiers ging, habe ich stets betont:

 

Wir werden nicht dazu in der Lage sein, immer und immer wieder neue Belastungen abzufedern und dagegen anzusparen.

Wir schaffen mehr als man uns zutraut, aber das mit den Wundern überlassen wir der bekannten Automarke.

 

Obwohl:

Mutet es nicht schon verblüffend an, dass es uns gelungen ist, das bereits in 2004 eingetretene Minus der Einkommensteuer für das strukturelle Defizit des Jahres 2004 folgenlos zu verarbeiten. Anders ausgedrückt, diese 9 Mio. Euro sind für das Jahr 2004 erwirtschaftet. Sie sind ebenso erwirtschaftet, wie das Mehr an Personalkosten gegenüber der Haushaltsplanung!

 

Das Jahresrechnungsergebnis des Jahres 2004 schließt im IST-Ergebnis mit dem vorhergesagten SOLL-Ergebnis ab!

 

Wir haben es also geschafft, von einem strukturellen Defizit in 2003 von 117 Mio. Euro wieder herunterzukommen auf 84 Mio. Euro - punktgenau zu landen.

Natürlich kann man nicht behaupten, das alles läge nur an der guten Planaufstellung.

Manche Minderausgabe lässt sich zu Beginn einer Haushaltssicherung noch nicht zwingend vorhersehen. Mehreinnahmen, etwa im Bereich Derivate, also im Bereich aktives Schuldenmanagement in der überzeugenden Summe von 1,5 Mio. Euro, ließen sich ebenfalls nicht einplanen.

Ich sage, sie ließen sich noch nicht einplanen. Heute zeigt sich aufgrund der Leistung der Mitarbeiter in der Kämmerei und das immer besser aufeinander abgestimmte Verfahren mit den Banken: Wir können den Mut haben, für die Zukunft in der Tat auf eine Verstetigung des Erfolges nachhaltig in Höhe von 1 Mio. Euro zu setzen.

 

Was andere Kommunen sich teuer eingekauft haben, fängt bei uns allein durch ein Miteinander von Mitarbeitern und Kundenservice ebenfalls an, Früchte zu tragen. Ich finde das überzeugend und werde diesen Bereich des Schuldenmanagements auch in Zukunft weiter unterstützen.

 

Aber natürlich können wir eben nicht einfach Planungszahlen des Erfolges kreieren oder etwa in Bezug auf die Gesamtschuldensumme der Stadt prozentual schöpfen. Von genau diesem Weg haben wir uns mit dem stringenten Vorgehen der Konsolidierung verabschiedet. Trotzdem nutzen wir natürlich auch unterjährig erst erreichbare Ersparnisse.

 

Manch einen haben solche Ersparnisse in der Vergangenheit vielleicht dazu verleitet, sie - sagen wir mal - anderen Zwecken zuzuführen. Sie alle kennen z.B. das Stichwort Dezemberfieber.

 

Dass dies ganz offensichtlich in der Stadt Hagen nicht oder nur in untergeordnetem Maße stattgefunden haben kann, erkennen Sie nochmals an den eingangs genannten Zahlen zum Rechnungsergebnis 2004.

 

Dass das angepeilte Jahresergebnis trotz aller Sonderlasten gehalten werden konnte, liegt unzweifelhaft auch an der Disziplin der Verwaltung und Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eben nicht dem alten Prinzip: “Weiter so” gefolgt sind.

Sie haben vielmehr in der Verantwortung auch zur finanziellen Kompetenz dieser Stadt ihre Aufgaben motiviert und leistungsstark erbracht,

allen Diskussionen zum Trotz, und ganz entgegen des gerne öffentlich diskutierten Eindrucks der Verwaltung.

 

Ihnen allen gilt mein Dank und ich bin sicher, nicht nur der meine, sondern insgesamt der Dank dieses Rates.

 

IV.

 

Wir haben, meine Damen und Herren, mit dem Erreichen der Marke 2004 ein erstes Ziel der Strategie zur Wiedererlangung finanzieller Handlungskompetenz geschafft.

Das, was in unserer Hand lag zu steuern, haben wir gesteuert.

Das, was in unserer Hand lag zu erreichen, ist erreicht worden.

 

9 Mio. Euro Konsolidierungsvolumen nachhaltig sind erwirtschaftet worden. Von 5 Mio. Euro unbedingter Vorgabe und knappen 11 Mio. Euro erhofften, ein sicherlich ordentlicher Schnitt, zumal wenn man bedenkt, dass einiges an Konsolidierungsvorgabe durch Zeitverzögerung etwa bei der Arbeitsfähigkeit der GWH nicht verwirklicht werden konnte.

 

9 Mio. Euro durch gezielte, geplante und controllte Maßnahmen markieren einen neuen Weg der städtischen Konsolidierung, einer berechenbaren und transparenten Konsolidierung, die – auch darauf lassen Sie mich verweisen – durchaus beispielhaft und von anderen Kommunen als Weg aufgegriffen worden ist.

 

Dieser Weg wird auch in Zukunft unser Weg sein!

 

Das bedeutet, auch das werden Sie den Unterlagen entnehmen können,

z.T. haben Sie es auch schon aufgrund öffentlicher Diskussionen zumindest ansatzweise nachvollzogen:

 

Das Konsolidierungsziel von 57 Mio. Euro nachhaltig bleibt bestehen!

Dies ist ohne wenn und aber der einvernehmliche Leitsatz der Verwaltung!

Es gibt kein Zurück in Bezug auf die Sparbemühungen und in Bezug auf das Strategiekonzept der Stadt!

 

Der manchem allzu mühsam erscheinende Weg, Konsolidierung über ein konkretes und vielschichtiges Maßnahmenpaket zu erreichen, ist und bleibt ohne Alternative!

Die Zeiten eines Glücksloses oder eines überwältigenden  Veräußerungsgewinnes, eines bombastischen Inhousegeschäftes zur Haushaltskonsolidierung oder doch zur beachtlichen Verschiebung anstehender Haushaltsbelastungen sind vorbei.

 

Weder steht uns Vermögen in ausreichender Höhe zur Verfügung, das einfach so aktivierbar wäre, noch wäre sein nachhaltiger Einsatz möglich.

 

Wenn es nicht gelingt, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen, beides zusammenzuführen, kann auch Vermögensaktivierung nicht zum Ziel der dauerhaften haushaltsmäßigen Gesundung führen. Überhaupt sind – ungeachtet der Frage, ob gewollt oder nicht gewollt – auch die noch alten Streitern so vertrauten leistungsstarken “Nebenhaushalte” nicht mehr denkbar.

 

Die mächtigen Tochterkonzerne, die die Aufgaben der Mutter Stadt in grenzenloser Weise übernehmen könnten, “sind nicht mehr so zahlreich”. Viele stehen selbst unter erheblichem Konsolidierungsdruck.

 

Aber das bedeutet nicht, dass wir daraus ableiten könnten oder müssten, die Töchter wären gar nicht mehr dazu in der Lage, sich an der Konsolidierung der Stadt zu beteiligen.

 

Deshalb werden Sie auch feststellen, dass das hier im Rat der Stadt Hagen mit Mehrheit beschlossene Strategiekonzept keinen Abstrich in Bezug auf die Konsolidierungsunterstützungen durch die Tochtergesellschaften der Stadt  erfahren hat.

 

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Realisierung entsprechender Vermögensgewinne zugunsten der Stadt nicht zu den einfachsten Übungen zählen wird. Umstrukturierungen größeren Stils werden sich vielleicht nicht vermeiden lassen.

 

Ein neues Denken, ein über den Tellerrand der einzelnen Gesellschaft hinausgehendes Miteinander, wird zwingend sein. Ein effektiveres Beteiligungscontrolling wird  zum Tragen kommen müssen. Denn das sei zugestanden, hier ist deutlicher Nachholbedarf. Controlling darf von dem Ausübenden, aber auch von dem Betroffenen nicht nur als Kontrolle oder Gefahr verstanden werden. Beratung, Begleitung, Vernetzung, oder wie sagt man so schön, das Heben von Synergien muss erkennbar werden.

 

Manchmal ist es schon “nur” eine Frage der Kommunikationsbereitschaft und Kommunikationsfähigkeit. Tochtergesellschaft zu sein oder zu werden, bedeutet nicht wie im Falle der großjährigen Kinder erst einmal alles eigenständig zu erledigen. In einem so großen Konzern ist es für den Grundsatz der  Wirtschaftlichkeit von zentraler Bedeutung, nicht nur die Eigenständigkeit zu leben, sondern in gemeinschaftlicher Verantwortung zu handeln.

 

Damit spiele ich nicht nur darauf an, dass manches kurzfristige Profit-Geschäft für den Gesamtkonzern vielleicht nicht profitabel ist. Damit spiele ich auch darauf an, dass bereits die bloße Unkenntnis einzelner Entscheidungen der Organe des großen Konzerns, eher die hausgemachte Konkurrenz und nicht  gegenseitige Win-win Situationen befördert.

 

Mitunter ist man allein auch durch eine Änderung der tatsächlichen Sach- und Rechtslage dazu gezwungen, bereits eingeleitete Planungen zumindest erneut zu hinterfragen. Denken wir etwa an die Thematik Eingliederung der GIV in die HVG. Hier werden wir alsbald eine mit den Gesellschaften abgestimmte Vorlage zum Vorschlag des weiteren Vorgehens unterbreiten.

 

Insbesondere steuerrechtliche Vorgaben beinhalten ein großes Risiko im Spielfeld des Outsourcings oder Verknüpfens der Gesellschaftsstrukturen. Hier ist Lehrgeld gezahlt worden. Und in unseren Zeiten ist Lehrgeld immer zuviel gezahltes Geld. Auch das spricht für das Einkaufen zusätzlicher Kompetenz, um die immer wieder effektivste Form der Verknüpfungen innerhalb unseres Konzerns zu finden.

 

Damit können wir Risiken nicht absolut ausschließen, und wir werden ebenso wenig wie andere Unternehmen einen hundertprozentigen Ausschluss von Fehlern prophezeien oder garantieren können. Aber wir werden die Chance haben und uns erarbeiten, das Beste für alle zu nutzen.

Wie viel Potenzial hier liegt, zeigt die neue Kreativität der GIV, die neue Kompetenzen erarbeiten will und den Weg der Haushaltskonsolidierung als Chance begreift und offensiv angeht.

 

Meine Damen und Herren,

 

das Kapitel Beteiligungen und wirkliche Realisierbarkeit der hier eingebrachten Vorschläge war ein Kapitel im Buch des Strategiekonzeptes, das gerne diskutiert wurde. Natürlich gab es darüber hinaus ein weiteres Bündel von Maßnahmen, das hinterfragt und bezweifelt und nicht unbedingt mit den freundlichsten Worten bedacht wurde.

 

Und dennoch, auch jetzt hält die Verwaltung - wiederum einvernehmlich - an eben diesem Bündel im Wesentlichen fest, mit einer Ausnahme – auch einvernehmlich -:

Im Bereich der Kinderbetreuung wurden die Maßnahmen – soweit sie nicht der demographischen Entwicklung zuzuordnen waren – aus dem Strategiekonzept gestrichen. Sie werden also auch hier keine Entscheidungsvorschläge mehr zur Realisierung erhalten.

 

Aber unter der genannten Prämisse, dass an dem Sparziel und dem Ziel der Haushaltsgesundung festgehalten wird und mit Rücksicht auf die weiteren wegbrechenden Maßnahmen, sind wir gezwungen, auch die dahinter stehende Konsolidierungssumme in Höhe von ca. 3,4 Mio. zu ersetzen. Wir haben insgesamt die entstandene Lücke noch nicht komplett geschlossen, sind darauf angewiesen diese in dem fortgeschriebenen Konzept auch ausgewiesene Summe – wie in der Lenkungsgruppe dargestellt – mit Ersatzmaßnahmen im Laufe der Beratung zu kompensieren.

Natürlich müssen wir realisieren: Maßnahmen zur Konsolidierung sind nicht unendlich schöpfbar, erst recht nicht solche, die niemand schmerzlich spüren könnte.

 

Vor diesem Hintergrund bitte ich auch den konkreten Vorschlag zum Ersatz der Konsolidierungssumme Kinderbetreuung zu bewerten. Wir schlagen mit einer angesetzten Summe in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro Maßnahmen im Bereich der Zweitwohnsitzsteuer vor.

 

Wenn ich das so formuliere, wissen Sie, hier geht es nicht nur um die bloße Belastung der Zweitwohnung, sondern auch bereits um die Frage, ob die Umwandlung eines Zweitwohnsitzes in einen Erstwohnsitz gelingt.

Die Idee ist nicht neu, sondern insbesondere aus den Universitätsstädten bekannt.

 

Nichts für uns, weil wir “nur” Fern-Universitätsstadt sind? Wir sind der Überzeugung: Doch! Die Vielzahl der sonstigen Weiterbildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und schlicht die Zahl der Zweitwohnsitze zeigen, wir können diesen Weg nutzen.

Nur die Hälfte der Zweitwohnsitze umgemeldet in einen Erstwohnsitz stehen für ca. 2,8 Mio. Euro an Mehreinnahmen durch die Erhöhung der der Kommune zufließenden Schlüsselzuweisung.

 

Den Begleiteffekt, durch diese Maßnahme auch schon statistisch dem demographischen Wandel unserer Stadt entgegenwirken zu können, kann man sicher ertragen.

 

V.

 

Aber meine Damen und Herren,

wir alle sind uns im Klaren, dass der demographische Wandel mehr ist als eine statistische Aufgabe.

 

Demographischer Wandel ist mehr als “nur“ der mögliche Wandel einer Stadt in Ansehung ihres Flächenverbrauchs oder der Zahlen ihrer Einwohner einschließlich möglicher Rückschlüsse auf die Mitarbeiterzahl ihrer Verwaltung.

Der demographische Wandel ist nicht nur eine Herausforderung für ein zu entwickelndes Erscheinungsbild einer Stadt. Dabei wäre das schon genug.

 

Als Kämmerin kann ich gar nicht anders, als mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Schrumpfen einer Stadt zumindest eins nicht ist:

nämlich das finanzielle Gesundschrumpfen einer Stadt.

 

Weniger Einwohner heißt nicht automatisch weniger Flächenverbrauch !

Weniger Einwohner heißt nicht automatisch weniger Infrastruktur !

Weniger Einwohner heißt nicht automatisch Reduzierung kostenträchtiger Serviceangebote !

Aber ganz bestimmt und ganz automatisch bedeuten weniger Einwohner weniger Einnahmen für die Kommunen.

 

Geringere Schlüsselzuweisungen, geringere Steuereinnahmen, bei gleichbleibenden Ausgaben in der Unterhaltung sozialer Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen sind das Fazit.

 

Wer dem Schrumpfungsprozeß zusieht, sieht einem spiralenförmigen Prozess einer sich beständig verschlechternden Haushaltslage zu. Die zunehmend schwächer werdende finanzielle Leistungskraft würde zu immer neuen Sparzwängen führen, die ihrerseits alles andere als attraktivitätssteigernd wären.

Was für einige vielleicht eine Vision der regionalen Siedlungsstruktur mit der Rückgewinnung bestimmter Wohnqualitäten ist, ist für den Praktiker ein Szenario, das sich ganz gewiss nicht mit dem Bild einer leistungsstarken und zukunftsfähigen Kommune verträgt.

 

Das wiederum zwingt zum Handeln!

 

Leider muss man natürlich auch hier feststellen: Von nichts kommt nichts.

Zwar ist es richtig, dass nicht alle Maßnahmen, die zur Förderung einer attraktiven im kommunalen Wettbewerb bestehenden Stadt erforderlich sind, nur Geld kosten. Aber umsonst geht es nicht. Der Erfolg ist vorleistungspflichtig. Ohne Einsatz kein Gewinn.

 

Lassen Sie mich nur einige wenige Punkte herausgreifen:

 

Das Einstellen auf die Migrations-Zukunft der Stadt.

Maßnahmen zur Gewinnung einer neuen oder besseren Familienfreundlichkeit, vom Wohnumfeld bis zur Kinderbetreuung.

Maßnahmen natürlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bzw. zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

 

Bereits dies macht klar, welcher kommunale Mitteleinsatz hier erforderlich wird.

 

Es wird aber auch einmal mehr deutlich, dass die Kommune als kleinste und doch zentralste Einheit inmitten eines demokratischen Gefüges wieder zentrale Aufgaben übernommen hat oder ausfüllen muss, die zumindest in wesentlichen Teilen eher der Verantwortung von Land und Bund unterstehen.

 

Arbeitslosigkeit z.B. ist und bleibt ein nicht lokal zu bewältigendes Thema.

Und es bleibt nur zu hoffen, dass Hartz IV auch mit Blick auf die kommunalen Finanzen keine Luftblase wird.

 

Wenn immerhin schon der Bundesfinanzminister anerkennt, dass die Kommunen auf jeden zugesagten Cent des sog. Hartz-Geldes angewiesen sind, will dies schon einiges besagen.

Natürlich ist die Gefahr groß, dass jeder geschwächte öffentliche Haushalt ein Stück vom Kuchen abhaben möchte, und die Sorge des Bundesfinanzministers ist wohl weniger der kommunalen Nächstenliebe zuzuordnen, denn zuwenig Geld bei den Kommunen bedeutet eigentlich Nachzahlungspflicht des Bundes über die sog. Revisionsklausel.

Wenn aber die Sorge um den Bundeshaushalt auch den Kommunalhaushalt stärkt, um so besser.

Normalerweise ist ein solcher Sachzusammenhang ja kaum zu erkennen.

 

Viel beliebter ist nach wie vor das Spiel, Versprechen, Aufgaben verteilen – und andere - sprich die Kommunen - machen und bezahlen lassen.

 

Da helfen alle Konnexitätsprinzipien nichts, wenn die Berechnungsgrundlagen nicht stimmen oder schlicht die bereits entstandenen finanziellen Lasten der Kommunen übersehen werden.

 

Was nutzt es z.B. einer Stadt wie Essen bei einem erreichten Defizit 2004 von mehr als 1 Milliarde Euro, wenn man ihr sagt, eventuelle Gewinne aus Hartz IV könnten dann zur Kostendeckung der angestrebten Verbesserung der Kinderbetreuung bzw. der Ganztagsschule eingesetzt werden.

Unabhängig davon, dass wir – wir Kommunen, auch Hagen - diese Gewinne gerne erst einmal hätten und wir es für wenig seriös halten, hierauf im großen Stil unsere Planungen aufzubauen:

 

Diese Art der Rechnung geht nicht auf, wenn die Kommunen der Konsolidierungsfalle weiterhin entkommen sollen. Manche Stadt wird nur noch konsolidieren mit dem Erfolg, die Zinsen der Schulden der Vergangenheit tragen zu können. Will man dies für die Kommune vermeiden, dann darf man

den überfälligen finanziellen Ausgleich bereits übertragener Aufgaben nicht dazu nutzen, wiederum neue Pflichten zu begründen

 

Niemand kann und will gewünschte oder gar erforderliche Entwicklungen aufhalten, aber die Übernahme der jeweiligen Kosten-Verantwortlichkeiten wäre ein dazu passendes Gebot.

 

Ich verweise auf das Beispiel offene Ganztagsschule. Hier zeigen die Erfahrung und zeigt das Engagement der Beteiligten, dem Grunde nach ist die Ganztagsschule ein guter Einstieg. Aber es zeigt sich auch, dass die Sorgen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung berechtigt waren.

 

Eine Vorlage hinsichtlich dieser Erfahrungen wurde Ihnen bereits zugeleitet. Sie beschreibt ein zu erwartendes Defizit in den Folgejahren in Höhe von ca. 800.000 Euro, wenn nicht das Land hier eine anteilige Verwendung der Förderung auch in Bezug auf die Personal- und Betreuungskosten zulassen wird.

 

Meine Damen und Herren, wir können uns viele Verbesserungen und Erweiterungen des Modells der Ganztagsschule heute vorstellen. Noch mehr Verbindungen zur Abteilung Sport oder auch zu Fragen der Kunstbildung – gerade in der Stadt eines Emil Schumacher Museums – würden sich sicherlich gestalten lassen und wären wünschenswert.

Wir werden auch Mittel und Wege suchen, um möglichst viel realisieren zu können, aber ich muss darauf hinweisen:

Die kommunale Schulfinanzierung kann nicht der richtige Weg sein!

 

VI.

 

Der Hinweis, meine Damen und Herren, Emil Schumacher Museum ist gefallen.

 

Und Sie geben mir sicher recht, dass es auch hier und jetzt richtig ist, dieses besondere Vorhaben der Stadt, in Hagen und für Hagen hervorzuheben.

Wir haben lange für dieses Vorhaben geworben. Die Geschichte ist ebenso lang und ich glaube, das lässt sich unstreitig sagen, nicht immer erfreulich gewesen.

 

Um so wichtiger war es, dass immer unerschütterliche Streiter zu finden waren, die nicht losgelassen haben. Und ich glaube es ist die Zeit, genau Ihnen allen auch dafür zu danken.

 

Die kulturelle Bedeutung des Emil Schumacher Museums ist offensichtlich. Aber was auch in den Diskussionen immer deutlicher wurde: Trotz der Liquiditätsbelastung des Haushalts, in der Gesamtbilanz des spätestens ab 2009 aufzustellenden doppischen Haushalts wird ein Mitteleinsatz von gedeckelten weiteren 4 Mio. Euro für ein insgesamt mit 27 Mio. Euro bewertetes Vorhaben eher positiv und nicht  nachteilig sein.

 

VII.

 

Es ist noch nicht die Zeit, um insgesamt auf die haushaltsrechtlichen Auswirkungen der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements eingehen zu können. Wir sind noch nicht so weit wie die Modellstädte etwa Dortmund oder Münster. Wir werden unseren Haushalt frühestens 2008, in jedem Fall 2009 umgestellt haben.

 

Bis dahin gilt es vor allem, unser Vermögen zu bewerten, um auch im Sinne der Doppik erstmalig im Rahmen der Berechnung des Eigenkapitals eben dieses Vermögen in die Waagschale werfen zu können; erstmalig ohne die Zwischenschaltung von Grunderwerbsvorgängen oder ähnlichem. Wir wissen bereits heute, unser Vermögen wird in jedem Fall beachtlich. Erste Schätzungen hätten unzweifelhaft bei der Fortschreibung der alten Finanzplanung in 2008 dazu geführt, eine Überschuldung auszuschließen.

 

Auch unter Beachtung der neuen zu erwartenden Kassenkreditlage sollte dies trotz aller erforderlichen Abschreibungspflichten und Rücklagenbildungen zumindest ab 2009/2010 gelten.

 

Aber immerhin, die Kassenkredite werden bis dahin einen Stand von zwischen 600 und 700 Mio. Euro erreicht haben. Diese Zahlen sind erschreckend, auch wenn sie nicht überraschen können.

Das Anwachsen der Kassenkredite korrespondiert notwendig mit dem jeweiligen strukturellen Fehlbedarf. So lange der strukturelle Ausgleich nicht erreicht werden kann, muss zur finanziellen Vorleistung und auch zur Abdeckung des dauerhaften Aufgabenbedarfs der Kassenkredit zur Liquiditätsschöpfung herhalten.

 

Und diese Altlasten werden natürlich im Rahmen der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement nicht verschwinden, sondern “nur” neu gewichtet. Denn nicht nur diese Schulden werden zum entscheidenden Zeitpunkt in die Waage des kommunalen Haushalts geworfen, sondern auch das gesamte Vermögen von den Immobilien über die Straßen und Museen und Bilder, all dies wird relevant. Und genau dies gibt uns Hoffnung, auch mit diesem Vermögen, diese neue Waagschale der haushaltsrechtlichen Bilanzierung vielleicht sogar wieder in das Gleichgewicht bringen zu können.

 

Das Neue kommunale Finanzmanagement, dessen Einführung nicht nur einen großen Sachaufwand verschlingt, sondern auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen enormen Umstrukturierungsdruck aufzwingt, wird beileibe keine Gelddruckmaschine sein.

Aber es wird neue Bewertungen zulassen und damit vielleicht ein neues Licht in der Debatte um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt anzünden.

 

Und wie sagt Konfuzius: “Es ist besser, ein einziges kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen”!

 

VIII.

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Lassen Sie mich diesen Satz des Konfuzius mit noch einigen Vergleichen hinterlegen:

 

Mülheim: Haushaltsausgleich derzeit nicht absehbar

Gladbeck:      struktureller Ausgleich 2012

                        Umfassender Ausgleich 2024

Gelsenkirchen: gerade noch im Haushaltssicherungskonzept und jetzt wie Hagen in der Planung zum strukturellen Ausgleich 2010 ohne Angaben zum umfassenden Ausgleich

Oberhausen:  2013 struktureller Ausgleich

Umfassender Ausgleich 2022.

 

Sicher, es gibt also besser positionierte Kommunen als Hagen, aber es gibt offensichtlich auch eine ganze Menge, denen es ähnlich geht und es gibt sogar mehrere, denen es schlechter geht.

Hagen bildet nicht das Schlusslicht der Karawane und oder teilt sich den letzten Platz haushaltsrechtlich gesehen etwa nur mit bekannten Städten wie Oberhausen.

 

Konsolidierung lohnt sich also, muss sich lohnen. Denn Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Konsolidierung bedeutet wieder auf neue Freiräume hin zu arbeiten. Und die Ernsthaftigkeit der Konsolidierung bleibt auch Voraussetzung für kommunalaufsichtliche Zugeständnisse – übrigens auch in Bezug auf Möglichkeiten der internen Personalentwicklung.

 

Konsolidierung heißt auch Chancen bewahren im kommunalen Wettbewerb.

 

Und hier wird das Licht des Konfuzius vielleicht noch heller.

Denn es fügt sich, dass ausgerechnet jetzt Hagen auf ganz besondere Wurzeln der Vergangenheit trifft.

 

Wie oft wurde beklagt, dass so viel aus der Tradition Hagens durch den Krieg zerstört wurde, dass Hagen nicht organisch gewachsen sei, kein Stadtgefühl, kein Wir-Gefühl wie andere Städte Münster oder – was liegt näher für mich als der Vergleich Köln – entfalten kann.

Andere haben die Kö, das Münster, eine Altstadt, ein Industriemuseum, Zechensiedlungen oder eben auch den Dom.

Und Hagen? Hagen hat nicht nur Baussubstanz aus den verschiedensten Epochen. Hagen hat nicht nur ein Freilichtmuseum, eine Fernuniversität und ein Theater und bald ein Emil Schumacher Museum.

 

Hagen hat, so scheint es von Tag zu mehr nachweisbare starke Wurzeln der Vergangenheit, Bodenschätze ganz eigener Art.  Die Geburt der Neuzeit des Menschen an sich wird hier womöglich lebendig. Und eine starke Vergangenheit steht für eine starke Zukunft.

 

Ein Ziel mehr tut sich auf. Und wieder wird eine Chance erkennbar für eine starke Stadt. Ein langer Weg liegt vor uns, aber am Ende wird es schon sichtbar, es ist ein lohnender Weg, der uns durch die eigenen Anstrengungen und das Erkennen unserer eigenen Stärken führt. Und am Ende einer Haushaltsrede kann und sollte man das Wort lohnend auch für bare Münze nehmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.