29.11.2011 - 5 Neuausrichtung der Immobilienwirtschaft der Sta...

Frau Knollmann äußert ihre Bedenken gegen die im § 2(1) S.3 der Betriebssatzung geregelte Herbeiführung der Entscheidung durch den Oberbürgermeister bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, demnach eine solche Satzung eines Eigenbetriebs unwirksam sei. Frau Knollmann regt an, eine Bewertung der Verwaltung unter Beteiligung des Rechtsamtes einzuholen. Alternativ bedürfe es einer Regelung bezüglich der Entscheidungskompetenz innerhalb der Betriebsleitung. Darüber hinaus solle es im § 4(5) der Betriebssatzung heißen: „In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebssausschusses unterliegen, entscheidet, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der Oberbürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebssausschusses“.

 

Herr Panzer bemängelt den Zeitdruck und kritisiert die unkoordinierte Vorgehensweise bei der Beratung der Vorlagen. Des Weiteren äußert Herr Panzer sein Missverständnis darüber, dass der Wirtschaftsplan 2012 trotz seiner auf dem neuen Modell begründeten Bedeutung nicht im Rat vorgestellt werden solle. Es sei teilweise nicht nachvollziehbar, wie die Zahlen zustande kämen. Darüber hinaus gebe es bei dem Mieter-Vermieter-Modell in der Schnittstellenproblematik keinen Fortschritt. Herr Panzer beantragt „1.Lesung“.

 

Herr Keßen erläutert den Beratungsgang und fasst kurz den Inhalt der Vorlagen zusammen.

 

Herr Weber äußert seine Verwirrung, aufgrund der Vielzahl der Vorlagen, zu derselben Thematik.

 

Herr Krippner rügt die Missachtung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse des Betriebsausschusses und schließt sich dem Vertagungsantrag an. Des Weiteren möchte Herr Krippner wissen, ob der neue zu vergebende Name bereits vergeben bzw. geschützt sei und in welcher Höhe die mit der Umbenennung verbundenen Kosten zu erwarten seien. Außerdem, falls ein neuer Name vergeben werden solle, solle die Umbenennung am Stück geschehen und nicht etappenweise.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Klinkert, Herr Hentschel, Herr Oberste-Berghaus, Herr Röspel, Frau Kramps, und Frau Priester-Büdenbender.

 

Herr Weber stellt den Vertagungsantrag von Herrn Panzer zur Abstimmung. Die Vertagung wird mit 11 Stimmen beschlossen.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Zusammenführung der immobilienwirtschaftlichen Leistungen der Stadt Hagen in der in der Vorlage dargestellten Erweiterung der bisherigen Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) und die Einführung eines Vermieter-Mieter-Modells ab dem Wirtschaftsjahr 2012.

 

Weitergehend beschließt der Rat

 

1. den V. Nachtrag zur Betriebssatzung, wie er als Anlage 1 Gegenstand dieser Vorlage ist,

 

2. die Verwaltung zu beauftragen, das Anzeigeverfahren der Satzung bei der Bezirksregierung durchzuführen und im Anschluss die Betriebssatzung öffentlich bekannt machen zu lassen,

 

3. zum 01.01.2012 als weitere Betriebsleiterin Frau Christine Grebe zu bestellen und gleichzeitig die Bestellung des bisherigen Ersten Betriebsleiters, Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe, aufzuheben.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung

 

Dafür:	11
Dagegen:
Enthaltungen: